Schäuble und Jung fliegen raus

Neuer Bundesinnenminister wird Thomas de Maizière (CDU), neuer Verteidigungsminister wird Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Das ist ein Sieg der Bürgerrechtsbewegung, allein weil irgendetwas anders wird im Spionage-, Militär- und Kontrollapparat des Exekutivstaates.

Laut Pressemeldungen stellt sich die Rochade der seit 2005 amtierenden CDU/CSU-Regierung und ihrer Minister wie folgt dar: Wolfgang Schäuble muss das Bundesinnenministerium verlassen und darf als Bundesfinanzminister nun den sowohl unauffälligen, wie recht einflussreichen Zollfahndungsdienst mit seinem Zollkriminalamt (ZKA) kontrollieren. Karl-Theodor zu Guttenberg wird Militärchef und ist nun Oberbefehlshaber der Bundeswehr. Das ist offiziell immer noch so, obwohl unsere Republik seit 8 Jahren im Asienkrieg ist und in Kriegszeiten die Kommandogewalt offiziell auf das Kanzleramt übertragen wird. Der Kriegsfall wurde aber bis heute nicht offiziell festgestellt. Guttenbergs Vorgänger, der begnadete Franz Jung, darf nun beim grossen Zapfenstreich in die Fackeln schaun.

Das Entscheidende am Rausschmiss von Schäuble, der so gemagened wurde dass alle Seiten ihr Gesicht wahren können, ist die Frage was mit Schäubles Staatssekretär August Hanning passiert. Sollte der ex-Chef des Auslandsgeheimdienstes BND weiter im Bundesinnenministerium als Vize-Minister im Amt bleiben, ändert sich faktisch gar nichts und der Sieg gegen Schäuble bleibt symbolisch. Fliegt auch Hanning raus - wovon in der Tat auszugehen ist - wird zumindest eine ganz alte Seilschaft sich einen neuen Berg suchen müssen an den sie sich hängen kann.

Seit Amtsantritt der ehemals grossen Koalition von SPD, CDU und CSU führte diesen einen skrupellosen Angriffskrieg gegen unsere Verfassung und die darin garantierten Grundrechte für 84 Millionen Menschen. Die Freiheit des ausführenden Staates wurden immer mehr ausgedehnt, die Freiheit der Menschen dafür immer weiter eingeschränkt.

Jetzt wird mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Liberale, eine echte und anständige Liberale aufrechten Ganges in das Justizministerium einziehen.

Das soll Sieg genug für uns sein.

Zum Abschluss ein kleines Zitat aus Heribert Prantls Kommentars über den "Sisyphos Schäuble", zukünftig im Finanzministerium. Der liberale Prantl lobt in diesem Kommentar Schäuble fast liebevoll hinterher und zitiert ein 50 Jahre altes Gedicht von Hans Magnus Enzensberger, eine Art Handlungsanweisung für den der Sage nach listigsten Menschen der Antike, welcher die geheimen Pläne der Götter verriet, den Tod der Menschen durch den Kriegsgott Ares überwand, aus der Unterwelt erst entkam und schliesslich doch dort zur Strafe einen Felsen immer und immer wieder einen Berg hinaufrollen musste, welcher ihm immer wieder vor dem Berggipfel entglitt und stets den Hang hinabrollte:

"Was du tust, ist aussichtlos. Gut: du hast es begriffen, gib es zu, aber finde dich nicht damit ab, Mann mit dem Stein. Niemand dankt es dir."

Was für eine Geschichte. Man könnte fast schwindlig werden vor lauter Höhenluft.

(...)

Quellen:
(1) http://www.tagesschau.de/inland/koalition178.html
(2) http://www.sueddeutsche.de/politik/732/492093/text/

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