Krieg spielen im Einkaufszentrum

Das behauptete Selbstbild der bevölkerungsnahen Bürgerpolizei als Dienstleister für die Gesellschaft, auf Augenhöhe mit den Menschen, für das die Reformer*innen gestritten hatten, steht einer paramilitärischen Grundausbildung für die breite Masse der Polizist*innen allerdings diametral entgegen. Vielmehr weisen aktuelle Ausbildung und Ausrüstung darauf hin, dass sich ein

Selbstverständnis als Krieger*innen, die den Staat in einem permanent drohenden Ausnahmezustand gegen Terrorist*innen verteidigen sollen, auf dem Vormarsch befindet.

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Israelischer Verteidigungsminister: es gibt keine unschuldigen Menschen im Gazastreifen

Wenn es auch in der rechtsextremen Koalition gut ankommen mag, fĂĽhrt jedoch selbst in Israel der Anblick eines Palästinensers, der eine Weste mit der Aufschrift „PRESSE“ trägt und von israelischen ScharfschĂĽtzen erschossen wird, zu Besorgnis und Unbehagen. Liebermans Argument, dass Sanitätshelfer und Journalisten bekanntlich in „Terroraktivitäten“ verwickelt sind, ist kein gutes Argument, zumal sogar selbst das israelische Militär ĂĽber den Tod des Journalisten besorgt schien und eine Untersuchung versprach.

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Trump: Syrien wird fĂĽr angeblichen Chemieangriff ‚hohen Preis‘ bezahlen

Eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats ist für Montag geplant. Es wird die erste Sitzung des Rates sein, die von dem neuen nationalen Sicherheitsberater John Bolton geleitet wird. Es wird erwartet, dass der Schwerpunkt auf Optionen für einen Angriff auf Syrien liegt. Das Weiße Haus weigert sich, irgendeine Option vom Tisch zu nehmen, wobei militärische Angriffe wahrscheinlich unmittelbar bevorstehen.

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Presseerklärung der OPCW vom 9. April 2018 zu Vorwürfen über den Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien

Politiker und Medien haben das Thema Giftgaseinsatz ganz oben auf ihrer Themenliste. Bevor hier dieses andauernde Theater darüber weiter aufgeführt wird, raten wir den Verantwortlichen, die Ergebnisse abzuwarten, ob überhaupt ein solcher Einsatz stattgefunden hat. Denn noch nicht einmal das ist geklärt, geschweige denn, wer dafür verantwortlich ist.

Die Presseerklärung des Generaldirektors der OPCW, Ahmet Üzümcü, von heute (gekürzt):

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