Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

WestLB AG: Löschpapier für 85 Mrd Euro Steuern

Bloss 531 Millionen Verlust in 2009. Eigentlich nichts Neues fĂĽr eines von vielen staatlichen Löchern, in denen unsere Republik versenkt wird. Nun sollen aber gleich WestLB-Schrottpapiere fĂĽr 85 Milliarden Euro von der Soffin-Behörde der Bundesrepublik ĂĽbernommen werden. Jaja, die WestLB. In 2009 hat sie bloss schlappe 531 Millionen Euro ins Loch geworfen (1). Aber dafĂĽr muss sie diesen April gleich „Risikopapiere“ in Höhe von 85 Milliarden Euro loswerden. Sagen Sie mal – wie wĂĽrden Sie das eigentlich machen, wenn Sie 85 Milliarden Schulden hätten, die sie niemals zurĂĽckzahlen könnten und es irgendwie versuchen mĂĽssten zu kaschieren? Hey, Moment mal – die haben Sie ja, ohne dass Sie es gemerkt hätten. Denn HaupteigentĂĽmer der WestLB ist der Staat. 

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Berliner Verfassungsschutz liess parlamentarischen Verteidigungsausschuss über SPD-Mandatsträger bespitzeln

Bundestagsabgeordneter a.D. Andreas Weigel (SPD) wusste von diesen Vorgängen und drĂĽckte beide Augen in stillem Einverständnis zu Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages von 2002 bis 2009. hatte nach Angaben des Focus vom 23.März gewusst, dass sein Mitarbeiter und Referent zwei Dienstverhältnisse hatte und hat darĂĽber gegenĂĽber allen geschwiegen. Das bedeutet nichts anderes als Duldung, Einverständnis und Mithilfe bei der Beschaffung von Informationen – da hilft kein Winden und Sichherausreden im Nachhinein, nachdem der Skandal öffentlich wurde. Andreas Weigel scheint es mit den Gesetzen im Allgemeinen nicht so genau zu nehmen, im Jahr 2006 wurde seine politische Immunität aufgehoben, um ein Verfahren wegen Missbrauchs von Fördergeldern einzuleiten – er akzeptierte das Urteil nicht sondern ging ohne grossen Erfolg in Berufung. (1)

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Steve Morell heute auf Radio Utopie

Heute ertönt wieder der Psychokilometer der Dienstagsredaktion. Zunächst die erste Meldung: Der Musik-Mix enthält heute kein Metal. Wir übernehmen wieder Beiträge der freien Radios  Internet Radio Flora Hannover zur „Geheimakte Gorleben“, Freies Radio für Stuttgart mit: „Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes bekräftigt Bagatellkündigungen“, das Freie Sender Kombinat FSK Hamburg über die neue Zusatzfunktion der Generalbundesanwältin Harms, Radio Z aus Nürnberg zum neuerlichen Stellenabbau bei Siemens in Mittefranken und Deutschland und Radio Corax Halle über freie Radios in der italienischen Medienlandschaft.

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BND in verschwundene Unterlagen des DDR-Sturmgewehrs Wieger verwickelt

Der MDR plant fĂĽr den Dienstagabend in seiner Ausgabe „Umschau“ um 20.15 Uhr eine Reportage von dem Berliner Filmemacher Andreas Wolter, der sich auf die Suche nach den Konstruktionsunterlagen der begehrten Waffe machte. (Zeichnung: Wieger STG 941, Clearspace/Wikipedia) Das Bundeskanzleramt hat am Montag, den 22.März erstmals bestätigt, dass der Bundesnachrichtendienst die Konstruktionsunterlagen des DDR-Sturmgewehres Wieger im Jahr 1993 heimlich und ohne Wissen der offiziellen Stellen beiseite geschafft hatte.

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