Bundesrat stimmt heute ĂĽber BKA-Gesetz ab

Heute wird der Bundesrat in seiner Sitzung ab 9.30 Uhr über das BKA-Gesetz „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ entscheiden. Dieses Gesetz passierte am 12. November 2008 mit einer Mehrheit den Bundestag (Schande über euch!). Dem Bundeskriminalamt war vor zwei Jahren mit der verfassungsändernden 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat die neue Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen worden.

Categorized as: Allgemein

Die Angriffe in Mumbai: Ringen um Indien und Pakistan

Wie die Unabhängige Nachrichtenagentur „Net News Global“ (NNG) berichtet, handelt es sich bei den seit knapp 24 Stunden andauernden asymmetrischen militärischen Operationen in Mumbai (Bombay) offenbar um ein Beispiel des „Tiefen Staates“, vergleichbar mit der Ergenekon-Verschwörung gegen den Staat Türkei.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Indiens Marine ermordet Fischer und belügt anschliessend die Weltöffentlichkeit über versenktes "Piraten-Mutterschiff"

Am 19. November waren die Meldungen voll von der heldenhaften indischen Marine. Dem Kriegsschiff INS Tabar sei, so las man in einer Meldung der Nachrichtenagentur afp, „ein Schlag gegen die Piraten vor der Küste Somalias“ gelungen. An Bord wären „Piraten mit Maschinengewehren und Panzerabwehrraketen postiert“ gewesen. Diese hätten „auf die INS Tabar gefeuert, die daraufhin „zurückgeschossen“ habe. Das „Mutterschiff“ sei bei dem Gefecht „komplett zerstört worden“.Nun stellt sich heraus: das war, naja, eine kleine Stiefschwester aller Kriegslügen.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Kosovo: BND-Leute waren EULEX-Agenten

Das Bild wird langsam klar. Die drei im Kosovo wegen eines Bombenanschlags am 14.November auf das Hauptquartier der EU-Polizei- und Verwaltungsmission im Kosovo EULEX („European Union Rule of Law Mission“) verhafteten Deutschen haben selbst für die EULEX gearbeitet.

Categorized as: Politik, Diplomatie