Hartz IV-Behörde will Erwerbslosen ins Ausland verjagen und droht mit Kürzung

In der Optionskommune Schleswig-Flensburg herrschen scheinbar rechtlose Zustände Kreis Schleswig-Flensburg – Einem Hartz IV-Bezieher aus dem Kreis Schleswig-Flensburg droht die dortige Optionskommune mit der Vertreibung aus Deutschland. Per Verwaltungsakt verpflichtete die Behörde ihn sofort in der Schweiz einen Arbeitsplatz aufzunehmen und umgehend einen Nachweis über seinen neuen Wohnsitz der Behörde vorzulegen.

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Ok, die NRW Linke könnte jetzt über 10 % gehen

Die Bedeutung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai wird, so scheint´s langsam begriffen. Es ist nun an der Zeit, die zurück gebliebene Bonner Republik endlich auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Dazu bedarf es einer kleinen linken Geschichte. Eine Geschichte von Mut, von Kampf, von Angst und Verrat, und von Gerechtigkeit in einer Berliner Republik, die endlich wieder eine Gelegenheit hat dazwischen zu wählen.

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US-Verteidigungsminister Robert Gates lĂĽgt zu von Wikileaks aufgedecktem Video und verteidigt TodesschĂĽtzen

Das Pentagon zieht keine Konsquenzen aus der Hinrichtung von Zivilisten durch das US-Militär – Soldaten handelten korrekt der Situation entsprechend Am 5.April veröffentlichte Wikileaks das mit einer Bordkamera gefilmte Massaker auf zwölf Zivilisten in Bagdad am 12.Juli 2007, unter den Getöteten waren Journalisten und Fotografen, die alle unbewaffnet waren und eindeutig keine Gewalt in irgendeiner Weise gezeigt hatten. (1)

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