Einladung der P5+1 an den Iran zu Gesprächen

Wenige Stunden nach der Ausstrahlung der Fernsehansprache des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad teilte gestern der Leiter der EU-Außenpolitik Javier Solana mit, dass sich die sechs Länder – bestehend aus den fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland (P5 +1), vormals bekannt als die E3 +3, sich darauf geeinigt haben, in den kommenden Tagen eine Einladung an den Iran zu Gesprächen über das Atomprogramm zu übermitteln.

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Was sucht Gott in der Armee?

Wenn man an Religionen denkt, verbindet sich damit gewiss nicht an erster Stelle Krieg, sondern neben dem Glauben Regeln und Anleitungen im sozialen kooperativen Umgang miteinander, die je nach kulturellem Hintergrund unterschiedliche Facetten aufweisen.

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DIE GUTEN kriegen Gesellschaft: SPD und Labour stellen "neues" Strategiepapier vor

Am Abend des 11.März haben sie sich gegründet: DIE GUTEN. Ihr umfangreiches Grundsatzprogramm, mit sehr präzisen, konkreten und fundierten Forderungen ermöglichte der neuen Partei vor der anstehenden Kommunalwahl in Thüringen einen Aufsehen erregenden Start. Heute nun, am 8.April, passierte etwas Interessantes: die britische Labour-Partei Tony Blairs stellte zusammen mit der deutschen SPD 10 Jahre nach dem „Schröder/Blair“-Papier von 1999 „ein neues Modell der Sozialdemokratie“ vor. Titel: „Die gute Gesellschaft. Das Projekt der Demokratischen Linken“.

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Ahmadinejad: Iran bereit fĂĽr Diplomatie mit US-Regierung

In einer Fernsehansprache des staatlichen iranischen Fernsehens äusserte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad heute vorsichtige Bereitschaft zu möglichen direkten, offiziellen Gesprächen der Regierungen in Washington und Teheran. „Die iranische Nation heisst eine zu ihr ausgestreckte Hand willkommen, wenn dies wirklich und wahrhaftig auf Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und Respekt basiert“, so der Präsident des Iran während seiner Ansprache.

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Bundesregierung: Ăśberraschungsbesuche bei Geldbesitzern

Vor einiger Zeit forderte CDU-Kanzlerin Merkel wegen des Massakers von Winnenden „Überraschungsbesuche“ bei Waffenbesitzern. Und weil man so schön in Fahrt war, auch gleich noch ein Verbot von „Gewaltvideos“. „Einfach nur mit der Freiheit des Internets zu argumentieren, wird uns letztlich auch nicht weiterhelfen“, so die Kanzlerin am 15.März. Nun dachte sich SPD-Finanzminister Peer Steinbrück offensichtlich, nehmen wir mal den Schwung mit und lassen die ganze Sache einfach ein bisschen weiter rollen.

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