Verfassungsschutz observiert Stuttgart 21 – Proteste
Ein Land auf dem bĂĽrokratischen PrĂĽfstand
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Houston: Wir haben einen Vertrag!
Wie die US-amerikanische Luft- und Raumfahrtbehörde NASA (National Aeronautics and Space Administration) gestern, am 31.08.2010, mitteilte, hat die Agentur ihren Vertrag zur Durchführung des Weltraumprogramms mit der United Space Alliance, LLC, von Houston bis zum 31.März 2011 verlängert. ( Die Atlantis startet zur Mission STS-115Foto: NASA/Wikipedia)
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„Sparpaket“ Wir sind nicht mehr bereit die Finanz- und Wirtschaftskrise der Reichen zu bezahlen
Am 18. Oktober werden zentrale Finanzknotenpunkte in Frankfurt Main blockiert Die Bundesregierung will heute ihr Milliarden-Kürzungspaket auf den Weg bringen. Der Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz sieht Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bis 2014 vor. Die größten Einschnitte müssen Sozialleistungsbezieher hinnehmen. So sollen Hartz IV-Bezieher künftig nicht mehr rentenversichert sein und der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II soll wegfallen. Zudem soll das Elterngeld von 300 Euro für Eltern in Hartz IV-Bezug gestrichen werden.
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Den Sparorgien zu Lasten der Armen werden wir nicht tatenlos zusehen
Das Bundeskabinett berät heute ĂĽber das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Damit werden unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wichtige Teile des „Sparpakets“ auf den Weg gebracht, die bis 2014 gut 80 Milliarden Euro einsparen sollen. Mit 37 Prozent des sogenannten „Sparpakets“ gibt es bei den Sozialausgaben die tiefsten Einschnitte.
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