Die Außerparlamentarische Demokratie

Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag ĂŒberhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurĂŒck. Zeit fĂŒr ein kleines Resumee zur BegrĂŒĂŸung. Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum? Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr AnklĂ€ger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster SouverĂ€n der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen. Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkĂ€mpften Sieg unserer Demokratie reprĂ€sentiert.

Satan und die Details

ES GIBT die Geschichte eines Mannes, der seinen letzten Willen diktierte. Er teilte seinen Besitz großzĂŒgig, dachte an alle Familienmitglieder, belohnte alle seine Freunde und vergaß auch seine Bediensteten nicht. Er endete mit einem kleinen Satz: Im Falle meines Todes ist dieses Testament null und nichtig.

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DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“ (II): China ruft nach planetarer Internet-Kontrolle

Teil I – DIE TRANSNATIONALE AGENDA “CYBER-SECURITY”: Science Fiction Romane und Schnapsideen China will die „Errichtung eines globalen Online Regulations-Mechanismus“ ĂŒber die Weltbevölkerung und deren Zugang zum Weltinformationsnetz. Das autoritĂ€re Regime Pekings liegt damit voll auf der Linie der anderen Staates des neoimperialen G-20-Staatenverbundes, dem die 20 weltweit grĂ¶ĂŸten die Menschheit ausbeutenden IndustriemĂ€chte wie Deutschland angehören. Ausgangspunkt dieses grĂ¶ĂŸten weltweiten Kulturkampfes zwischen Bevölkerung und Obrigkeit seit Erfindung des Buchdrucks vor 600 Jahren, ist eine Agenda fĂŒr “Cyber-Security” der seit dem 19.Jahrhundert existierenden “Internationalen Fernmeldeunion”. Diese wurde zusammen mit der Industrie im Jahre 2007 gestartet und schuf 2009 im Zuge der sogenannten “Föderalismusreform II” in Deutschland mit dem Verfassungszusatz 91c die Grundlage fĂŒr eine Digitale Diktatur.

„Wir wollen euren Mist nicht ausbaden!“

150 Greenpeace-Jugendliche springen gegen AKW-LaufzeitverlĂ€ngerung in die Spree Mit einer Schwimm-Demo zwischen Bundeskanzleramt und Reichstag protestieren heute 150 Greenpeace-Jugendliche gegen die geplante VerlĂ€ngerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. „Wir wollen euren Mist nicht ausbaden“ steht auf einem Schwimmbanner, das die Jugendlichen aus ganz Deutschland mit 20 AtommĂŒllfĂ€ssern mit in die Spree genommen haben.

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