Gesundheitsreform der Demokraten: eine schwere Niederlage für Konzerne und Militär

USA: Heute am frĂĽhen Morgen passierte das „Health Care“-Gesetz knapp die erste Kongresskammer Repräsentantenhaus. Nun muss noch der Senat zustimmen. Mit der gesetzlichen Krankenversicherung entfällt einer der wichtigsten GrĂĽnde, zum Militär zu gehen. Nachdem sich „konservative Demokraten“ ausgetobt hatten in ihrem BemĂĽhen, Krankenhausaufenthalte von Frauen während Abtreibungen nicht durch eine Krankenversicherung finanziell abzusichern, passierte heute morgen ein historisches Gesetz in den USA die erste HĂĽrde. Generationen von Demokraten hatten, lange vor der derzeitigen Regierung, dafĂĽr gekämpft – allerdings erfolglos. Die Präsidentschaft Barack Obamas ermöglicht nun, wenn der Senat zustimmt, den StaatsbĂĽrgern der USA nun das, was ihnen seit Existenz dieses Staates immer verwehrt blieb: eine Krankenversicherung. Und zwar auch fĂĽr Arme, Arbeitslose und auch im Krankheitsfall. 37 Millionen Menschen im „mächtigsten Land der Erde“ besitzen keine Krankenversicherung. Jedem StaatsbĂĽrger, welcher bisher in den USA krank wurde, konnte die Krankenversichung durch Konzerne und „Leistungsgesellschaften“ einer skrupellosen Profitindustrie gekĂĽndigt werden.

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Afghanistan: NATO-Luftwaffe bombt ohne Anlass unberechenbar weiter

Tote und Verletzte unter afghanischen Soldaten, Polizisten und US-Soldaten, einfach mal so, ganz aus Versehen ohne erkennbaren Grund. Das afghanische Verteidigungsministerium teilte am heutigen Samstag mit, dass ein NATO-Luftangriff gestern nachmittag in der westlichen Provinz Badghis irrtümlich ein gemeinsames Basisgebäude der Koalitionstruppen und der afghanischen Sicherheitskräfte getroffen hat, bei dem vier afghanische Soldaten und drei Polizisten getötet wurden.

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Letzte Ausfahrt Basis-Ratschlag

Die letzten Hoffnungsträger der ehemaligen Sozialdemokratie versuchen morgen in Kassel einen Neuanfang der SPD. Unter ihnen der alternative Nobelpreisträger Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti. Am wesentlich von den Autoren der „14 Thesen“ (1), Stefan Grönebaum und Stephan GrĂĽger, inititierten Basis-Ratschlag der SPD (2) morgen in Kassel, nehmen u.a. Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti teil. Beide geniessen durch ihre Arbeit und ihren durchgehalten Kurs im politischen Handeln, auch bei denen immer noch Respekt, welche die Partei SPD aufgegeben haben und sie nur noch niederringen wollen.

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FBI: Seit 6 Monaten ĂĽber Armeeoffizier Hasan informiert

Attentat in Fort Hood: Das FBI sagt, es habe seit 6 Monaten von „extremistischen“ Interneteinträgen des Verdächtigen gewusst. Offenbar will man so hilfreich der US Armee aus der Klemme helfen. Es ist nur ein paar Stunden her, aber wir wiederholen die Frage gern nochmal: Wenn das FBI und die Ermittlungsbehörden bereits weniger als 24 Stunden nach der Tat so optimal ĂĽber einen alleinigen Amokläufer informiert sind, den sie seit Monaten beobachten – warum haben sie es denn nötig, ĂĽber allerlei anonyme Quellen Informationen in die Presse zu streuen? Die Frage wurde auch am gestigen Abend in der – peinlich, peinlich – hinterher geschmissenen Erklärung der US-Bundespolizei nicht beanwortet.

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US-Militär: Chef des Strategischen Kommandos verlangt mehr Mittel für Weltraum-Überwachung

Stratcom-Chef Gen. Kevin P. Chilton, der auch die Atomwaffenflotte kommandiert, hat eine neue „Wunschliste“. Intelligente BegrĂĽndung: „Weltraumschrott“. Es geht darum, dem Ziel der totalen Kontrolle des erdnahen Weltraums – und aus dem Orbit heraus – ein StĂĽck näher zu kommen. Am 4. November stellte der Chef des Strategischen Kommandos der US-Militärs diese Zusammenfassung seiner WĂĽnsche in einer Rede auf der Offutt Air Force Base in Nebraska vor und erläuterte dabei , zum besseren Verständnis, deren Notwendigkeit den Verantwortlichen fĂĽr die Haushaltsplanung.

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