Washington: Robert Mueller, der langjährige Chef des FBI, welches unter der Aufsicht des Justizministeriums von Alberto Gonzales steht, der wiederum leitender Staatsanwalt und Justizminister der USA in Personalunion ist, muss sich heute vor dem Justizausschuss des US-Senats für die illegale Spionage gegen US-Bürger und Missbrauch des „Patriot Act“ rechtfertigen.(1)
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Es rauscht mal wieder im dürren Nadeltannenwald der Massenmähdien. Hatte Knut Mellenthin am 13.Februar noch gefragt „32000 iranische Agenten im Irak – wer bietet mehr?“(1), möchte man jetzt ausrufen, „zum ersten, zum zweiten“. Die „2000 Selbstmordattentäter“ von Franz Jung am 9.Februar (2) haben sich jedenfalls ganz wundersam vermehrt, jetzt, wo endlich auch der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle mitsamt der Task Force 473 in der Arena vor Iran, Irak, Syrien und Afghanistan bei den US-Flotten angekommen ist (3).
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Washington, Capitol Hill: Wer schon mal „Per Anhalter durch die Galaxis“ gelesen hat, der weiss, wo wirklich wichtige Formulare zu finden sind – an der Rückseite eines verstaubten Keller-Archivs, links ganz hinten um den Schrank herum im Regal, zweit-unterste Kartei (die unterste wär zu verdächtig), alles was drauf liegt bitte wegräumen.
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The main bill H.R.1591 (2), which will be debated in the Senate today (3), has 2 related bills, RES.261 and S.965.
In S.965 there is this special chapter about Lebanon, SEC. 1706.
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Berlin: Es gibt so ein paar Sachen, die weiss die Öffentlichkeit nicht, und wer sie weiss, hält meist beschämt die Klappe. Zuerst mal: Mitglieder von PDS.die Linke sind auch in der WASG stimmberechtigt. Das heisst, heute haben PDS-Mitglieder in der WASG mit abgestimmt darüber, ob sich die WASG zu ihren Gunsten auflöst. Denn eine „Fusion“ existiert nicht. Die WASG wird zerschlagen, damit die alte SED den West-Anschluss schafft. Dieser Wahnsinn der sogenannten „Doppelmitgliedschaften“ kann man nur irgendwelchen Linken plausibel machen. Normalen, denkenden Individuen jedenfalls nicht.
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Berlin: Während sich heute der kommende totalitäre Block George Orwell´s, „Eurasien“, unter dem Pseudonym „EU“ in der deutschen Haupstadt selbst feiert und so tut als wäre er Europa, haben der englische Künstler Bob Geldof und der englische Warlord Tony Blair (die sich ganz gut kennen) fast zeitgleich 2 Briefe initiiert. Der eine ist von Blair an alle EU-Chefs und warnt vor einem neuen Somalia in Darfur. Der andere ist von europäischen Künstlern (unter der Anleitung von Geldof geschrieben) an alle EU-Chefs plus Fussvolk und warnt vor einem neuen „Ausschwitz“ und Sebrenica, und ruft nach „strengsten Sanktionen“ gegen den (Nord-)Sudan.(1)
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Das Thema der wöchentlichen „Radio Utopie Debatte“ mit Markus Schlegel und Daniel Neun am Sonntag Abend, 18.30 Uhr MEZ, ist diesmal: „Die Iran Situation – Die Gerüchteküche brodelt – erfolgt ein Angriff auf Iran schon Ostern? Wer hat Interesse an einer Eskalation am Persischen Golf?“ Zur Teilnahme, zum Mitdiskutieren oder zum Chatten ist die kostenlose software „skype“ http://www.skype.com/ notwendig, dann einfach um 18.30 hier diesen Link ansteuern für die Telefonkonferenz: https://skypecasts.skype.com/skypecasts/skypecast/detailed.html?id_talk=582330
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