Radio Utopie

Washington: Robert Mueller, der langjährige Chef des FBI, welches unter der Aufsicht des Justizministeriums von Alberto Gonzales steht, der wiederum leitender Staatsanwalt und Justizminister der USA in Personalunion ist, muss sich heute vor dem Justizausschuss des US-Senats für die illegale Spionage gegen US-Bürger und Missbrauch des „Patriot Act“ rechtfertigen.(1)DAS US-JUSTIZMINISTRERIUM

Bereits im Jahre 2002 bezeichnete der konservative Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus (neben dem Senat die zweite Kammer des US-Kongresses) das Justizministerium „als die grösste Bedrohung für die persönliche Freiheit im Land“(2). Am 17.April muss Gonzales vor dem Justizausschuss aussagen (3), wegen dem Rausschmiss von nicht-willigen Staatsanwälten und diesbezüglicher Absprache mit dem Chefberater und „Gehirn“ des US-Präsidenten Bush, Karl Rove (wir berichteten, 4).

Die Palamentarier drohen damit den gesamten „Patriot Act“ zu kippen, der im Zuge des 11.September nur gegen die Stimme von Russell Feingold (5) durch das US-Parlament abgenickt worden war.
(Man muss dabei wissen, dass laut Aussage des Vorsitzenden des Justizausschusses (des Repräsentantenhauses) selbst, John Conyers, die Abgeordneten des Kongresses die meisten ihrer eigenen Beschlüsse nicht einmal lesen. Wer „Fahrenheit 9/11“ immer noch nicht gesehen hat, weil´s ihm die Frau verboten hat, gucke Wikipedia,6).

John Conyers ist es auch, der einen schon gefällten Beschluss des Legislativorgans zur Zwangsvorladung von Rove und Konsorten mit Aussage unter Eid nicht umsetzt. Er will erst noch „verhandeln“.(7)
Was es da noch zu verhandeln gibt, versteht man nur, wenn man „Linker“ ist und meint, nun müsse man auch nix mehr tun, schliesslich sei man ja schon jemand.

Inzwischen sind Rücktrittsforderungen an die Adresse von Gonzales und Mueller laut geworden (2), allerdings nicht von den „Demokraten“. Die müssen das nicht, schliesslich sind sie ja schon „Demokraten“.
Auch ein „Impeachment“ von Bush wurde ins Gespräch gebracht (8), allerdings nicht von den „Demokraten“, schliesslich sind die ja „Demokraten“, sondern vom möglichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Chuck Hagel (wir berichteten über ihn, 9).

DAS FBI UNTER DEM JUSTIZMINISTERIUM

Die FBI-Zentrale unter Robert Mueller blockierte 2001 die Verhaftung des mutmasslichen Attentäters vom 11.9., Zacarias Moussaoui, man lies ihn gegen wütenden Protest der FBI-Regionalbüros gewähren, obwohl ein FBI-Agent wörtlich durchs Telefon ins Hauptquartier blaffte, er wolle nur, dass „Moussaoui nicht mit einem entführten Flugzeug ins World Trade Center fliegt“ (10). Memos verschwanden, man stellte sich dumm, d.h. man spielte Zentrale. Nachher hies es dann durch die FBI-Führung von Mueller: WEIL wir nur Mist gebaut haben, dürfen wir jetzt NOCH mehr als vorher, ist doch klar.
2003 erpresste Mueller dann zusammen mit Alan Greenspan die Führung des Bankensystems SWIFT, um die Fortführung der bis heute andauernden weltweiten Kontenspionage durch die Militärgeheimdienste des Pentagon zu gewährleisten.(10)

Die Verwicklung von Mueller und des FBI in die Geschichte des 11.September ist ausführlich von „Cooperative Research“ dokumentiert. (11)

Währendessen hat eine Beamte von Gonzales, Monica Goodling, bereits schriftlich die Aussage gegenüber dem Justizausschuss verweigert (12). Sie beruft sich dabei auf den 5.Zusatzartikel der Constitution, die für George W. Bush nur „ein gottverdammtes Blatt Papier“ ist.(13)

Womit wir zu einem klitzkleinen Hansel des grossen Bruders kommen.

DAS DEUTSCHE FBI UNTER JÖRG ZIERCKE

Der BKA-Chef Jörg Ziercke, der immer noch im Amt ist obwohl seine Behörde über die Attentäter des 11.September informiert gewesen ist (14,15), die laut Zeitungsmeldungen von „Zug-Attentaten“ im letzten Jahr vorab Informationen erhalten hatte (der „Kofferbomben“-Plot, 16), die darüber informiert war, dass in diesem Land Terror-Videos erstellt worden sind (17) um 80 Millionen Deutsche zum dritten Mal in hundert Jahren in den Albtraum des Krieges zu scheuchen, dieser Ziercke also stellt sich nun schon wieder in die Öffentlichkeit und wagt es, WAGT ES SCHON WIEDER MEHR EXEKUTIVBEFUGNISSE ZU FORDERN…? (18)

Nun, die SPD hat da nichts gegen, schliesslich ist sie ja die SPD. Die FDP fragt erstmal, wieviele Stimmen sie dafür kriegt wenn sie sich vor die Verfassung stellt. Die Grünen schaffen es nicht, den Blick zwei Sekunden lang in die gleiche Richtung zu halten, weil sie seit 20 Jahren ausschliesslich nach der Macht schielen und „Linkspartei“ und CDU müssten eigentlich koalieren, schliesslich sind sie ja schon früher als Blockparteien bestens miteinander ausgekommen.

Herr Ziercke, sehen Sie sich vor. Einen Gegner haben Sie noch.

Quellen:
(1)
http://www.kbsd6.com/Global/story.asp?S=6283688
(2)
http://www.pasadenastarnews.com/opinions/ci_5526468
(3)
http://dwb.sacbee.com/24hour/politics/story/3585918p-12845469c.html
(4)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=351&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=03
(5)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=263&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=2
(6)
http://en.wikipedia.org/wiki/John_Conyers
(7)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=372&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=03
(8)
http://www.latimes.com/news/politics/la-na-impeach26mar26,1,804986.story?coll=la-headlines-politics&ctrack=1&cset=true
(9)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=247&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1
(10)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=116&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=6
(11)
http://cooperativeresearch.org/entity.jsp?entity=federal_bureau_of_investigation
(12)
http://www.cnn.com/2007/POLITICS/03/26/fired.attorneys/index.html
(13)
http://infowars.net/articles/december2005/121205neocons.htm
(14)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=344&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=03
(15)
http://cooperativeresearch.org/entity.jsp?entity=bundeskriminalamt_germany
(16)
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=128&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=9
(17)
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=361
(18)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87421