Kundus/Kunduz, Afghanistan: Laut einem Bericht des „Focus“ vor 2 Tagen hat das Bundesverteidigungsministerium von Franz Jung selbst eingeräumt, die Täter des mutmasslich erfolgten Anschlags auf deutsche Soldaten am 19.Mai zu kennen (1).
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Dresden: Die SPD in Sachsen wird am Donnerstag im Parlament wieder nicht für einen Untersuchungsauschuss zur Mafia-Affäre stimmen (1). Schon vorher hatten sich die Parlamentarier der SPD der Zustimmung zur Aufklärung jahrzehntelanger Seilschaften und schwerer Verbrechen verweigert, da der Antrag, den die Opposition von Linken, Grünen und FDP am 4.Juli ins Parlament eingebracht hatten, nicht „verfassungsgemäss“ sei…
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Berlin, Washington: In die aktuelle Diskussion um „Amokläufer“ (2) im deutschen Innenministerium (Peter Struck über Wolfgang Schäuble) und einen Möchtegern-Imperator, dessen Invasionskrieg im Irak und Afghanistan kollabiert, platzt die brandheisse neue Medienproduktion mit Immanuel Goldstein, mit seiner neuen 2-Minuten..
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Auch dieses Jahr gibt es wieder zahlreiche neue Spiele der verschiedensten Genre zu bewundern.
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Berlin: Yesterday media reports came up that German police eavesdrops on German citizens by using handys as room microphones, even if they seem apparently deactivated. Furthermore Police officials in adjoining Republic of Austria said that kind of espionage against citizens by the executive branch was not „usual“ in Austria and only used against criminals, they asserted.(1)
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Berlin, Deutschland und jetzt die ganze Welt:
Gestern machten Presseberichte die Runde, nach denen doch tatsächlich die Polizei in Deutschland Handys von Bürgern als Raummikrofone benutzt.
Daraufhin sagte die Polizei – und die Presse sagte dann, sie habe gesagt – dass sie das nur bei Schwerverbrechern tut.
Nur – wer überprüft das? Wer kann das? Wer will das überhaupt?
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Die Campact-Kampagnen-Tour gegen die Referentenvorlage zur Novellierung des Gesetzes zum Einsatz der Gentechnik in Deutschland fand heute vor dem Deutschen Bundestag ihren Abschluss. Über welche hochbrisante Materie die PolitikerInnen im September entscheiden, wissen diese offensichtlich selbst nicht so genau. Bauern- und Umweltverbände schlagen Alarm, während die kommerziellen Fernsehsender hierüber kein einziges Wort berichten.
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