Wer nicht arbeitet, soll auch nicht Vizekanzler sein

Berlin: Franz Müntefering (SPD) hat politisch mit einer Einschätzung noch nie richtig gelegen, mit nichts. Genauso wenig hat er ein einziges Versprechen gehalten. Der starke Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er sich gegenüber den Starken durchsetzt und nicht zur eigenen Befriedigung auf Minderheiten oder Armen rumtrampelt. Während der Vizekanzler gegenüber den Wirtschaftsverbänden noch immer versagt und verloren hat, wenn es nur um ein Mindestmass an Gewissen, Vernunft und Gerechtigkeit ging, prägte er den Spruch, „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“.

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Treffen von Öl-Staaten am Kaspischen Meer: Putin im Iran

Teheran: Das zweite Treffen der Anrainerstaaten vom ölreichen Kaspischen Meer – nach dem ersten 2002 in Ashgabat, Turkmenistan – hat heute im Iran begonnen. Tagungsort: der alte Sadabad-Palast des Schahs von Persien. Teilnehmer des Gipfels von Aserbeidschan, Iran, Kasachstan, Turkministan ist auch der Präsident von Russland: Wladimir Putin (1). Vor einigen Tagen hatten offenbar russische Geheimdienstler Informationen ausländischer Geheimdienste über Morddrohungen gegen ihn in der Presse lanciert (2). Kurz vorher hatten Putin zuerst Nicolas Sarkozy (3) und dann Angela Merkel besucht.(4)

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Lucentis – Auge um Auge

50 Euro oder 1.500 Euro? Das ist die Preisfrage beim Streit um die Behandlung von Patienten mit altersbedingter feuchter Makuladegeneration (AMD). Bei soviel Mehrkosten, sollte man annehmen, dass der Nutzen und die Wirksamkeit der teureren Behandlung erheblich grösser sei. Bei genauerer Betrachtung ist die Wahl zwischen Lucentis® oder Avastin® ein Milliardenpoker – und gibt einen Vorgeschmack darauf, wie die Pharmaindustrie zukünftig drohende Verluste durch Patentablauf bei ihren Umsatzbringern, den „Blockbustern“, ausgleichen will.

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BooCompany und Radio Utopie beschließen Kooperation

BooCompany.com Pressemitteilung – Berlin/Hanoi 16.10. 2007 Radio Utopie wird ab sofort die Nachrichten des führenden Anbieters für exitorientierte Unternehmensmeldungen syndizieren. Nach kurzen und intensiven Gesprächen kamen die Betreiber beider Angebote zu der Erkenntnis, dass eine derartige Kooperation die Schlagkraft beider Webseiten erhöhen könne.

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GDL: Putscht die Bundesregierung gegen das Streikrecht?

Berlin: Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, heute wörtlich über die Lokführer der deutschen Eisenbahn: „Diese Egoisten, die nur an sich selbst denken, müssen von der Öffentlichkeit zur Räson gebracht werden“. Er bedauerte, dass Artikel 9 des Grundgesetzes die Arbeiter vor dem Staat schützt. „Sie missbrauchen dieses Grundrecht schamlos auf Kosten des Gemeinwohls.“(1) Genau diesen Schutz des Streikrechtes durch Artikel 9 will die Bundesregierung derzeit ausgehebeln. Werden die Pläne umgesetzt, kann die Armee gegen streikende Arbeiter eingesetzt werden. DER FASCHISTISCHE PUTSCH DER CDU-SPD-BUNDESREGIERUNG GEGEN DIE VERFASSUNG UND IHR STREIKRECHT Die folgenden Passagen bitte genau lesen. — Artikel 9 unserer Verfassung (2): (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen…