FDP erklĂ€rt Bundeswehr zur „Interventionsarmee“ gegen „Weltterrorismus“
Gegen den ausdrĂŒcklichen WĂ€hlerwillen die Bundeswehr aus Afghanistan raus zu holen, knallt die (derzeitige) Berliner Regierungspartei vor der NRW-Landtagswahl völlig durch und peilt den weltweiter Krieg deutschen MilitĂ€rs an. Das ist durch Verfassung und Recht verboten. Doch das soll einem neuen Kriegsrecht weichen. Auch die FDP kennt das Grundgesetz. In diesem ist der Einsatz deutschen MilitĂ€rs nur im „BĂŒndnisfall“ oder „Verteidigungsfall“ erlaubt. Davon ist bei den „Liberalen“ keine Rede mehr. Mit „Hochdruck“ wird an der Bundesregierung an einem faktischen Kriegsrecht gebastelt, mit SonderstaatsanwĂ€lten und spezieller Rechtsprechung.
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