Internationaler Gerichtshof fĂĽr mutmassliche somalische Piraten

Russland will bei den globalen Kriegsspielen der Grossmächte nicht im Abseits stehen und fordert Mitspracherecht ein Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einen russischen Vorschlag, einen neuen Gerichtshof zu schaffen, um so den Piraten vor der Küste Somalias künftig den Prozess zu machen, angenommen und den UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon aufgefordert, ein regionales Gericht oder ein internationales Tribunal mit den dazugehörigen Regelungen des anschliessenden Strafvollzuges einzurichten, hiess es nach heutigen Presseberichten.

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Sahara wird multinational mit westlicher Anleitung militarisiert

Schlagkräftige neue Sahara-Armee – grosses Militärlager und Hauptquartier in Tamanrasset in Algerien – fĂĽrchterliche Anschläge werden vom Westen prophezeit Presseberichten zufolge berichtete das staatliche Fernsehen in Algerien gestern, dass die Truppenstärke einer gemeinsam von den vier Sahara-Anrainerstaaten Algerien, Mali, Mauretanien und Niger geschaffene militärischen Infrastruktur massiv ausgebaut wird. Das gemeinsame Kommando, welches unbekannte Milizen unter dem Label “Al-Quaida” bekämpfen soll, soll demnach die Truppenstärke auf 75000 Soldaten verdreifachen.

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Ausschuss des US-Kongresses droht Verteidigungsministerium wegen verweigerten Fort Hood-AuskĂĽnften mit Gericht

Das US-Militär hat etwas in diesem Fall zu verschweigen – die Blockade an Informationen macht keinen anderen Sinn Das US-Verteidigungsministerium hat sich am Dienstag, den 27.April dazu entschlossen, ein paar spärliche Informationen – auf keinen Fall alle wie es seine gesetzliche Pflicht wäre – zu den Vorgängen des Anfang November des vergangenen Jahres stattgefundenen Attentats in Fort Hood dem Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zu liefern. Das Komitee fĂĽr Heimatschutz des Senates, das die Vorladung der Berichte angefordert hatte, ist verärgert ĂĽber das Verhalten des Verteidigungsministeriums. Die bisherigen Antworten wären nur unzureichend geliefert worden, hiess es nach Angaben einer Pressemeldung. Der Pressesprecher des Pentagons, Geoff Morrell besass die Unverschämtheit, dem Untersuchungsausschuss – seinem parlamentarischen Dienstherren – einen Kompromiss in Form der Personalakte von Major Nidal Malik Hasan anzubieten.

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Plan im Gesundheitsministerium: völliger Honorarentzug für Verweigerer der elektronischen Übertragung der Patientendaten

Ă„rzte wehren sich gegen zentrale medizinische Datensammlungen der Patienten durch die Bundesregierung – die Datenbanken der Europäischen Union warten auch auf Datensätze der BĂĽrger, um umfassende Kontrollprofile zu erstellen. Vor drei Tagen fand in Herford die Jahresversammlung der deutschen Gruppe der Organisation „IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ă„rzte fĂĽr die VerhĂĽtung des Atomkrieges / Ă„rzte in sozialer Verantwortung e.V.“ statt.

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