Radio Utopie

Noch einmal kurz zur Einleitung: hier geht es um die Kandidatur eines „Staatsrechtlers“ für das Bundesverfassungsgericht, der das absolute Folterverbot in der Republik aufheben (und damit die Folter einführen) will. Ich habe dies in einer Rundmail in der WASG Berlin nach dem Bundesparteitag in Kassel zur vorgezogenen Bundestagswahl 2005 über die Rede von Oskar Lafontaine geschrieben, ich tue es jetzt wieder: Jeder der das will, ist ein ganz normaler Faschist.

Nachdem Dieter Wiefelspütz vor ein paar Wochen erklärt hat, dass die SPD demnächst bei der heimlichen Online-Durchsuchung einknicken will, hat es, wie bei Henlich zu lesen ist, gestern bei Brigitte Zypries schon mal einen Probelauf der deutschen Staatssicherheitsbehörden gegeben.

Okay, hier hätten wir eine Geschichte. Nur eine. Jeder von uns hat seine eigene Wahrnehmung, andere verschwinden in dieser mehr und mehr, wenn wir nicht von ihnen profitieren können, wenn sie nutzlos sind für uns. Wie Schatten vergehen im lauten Lachen eines Parks an Sommertagen, wie Wind ein Rauschen im Hintergrund wird, der durch satte, zufriedene Strassen zieht und vergeht, wie Staub durch die Finger des Lebens rinnt, ohne sich halten und begreifen zu lassen, so sind die Geschichten der Armut eine nicht endende Welle von Randnotizen, die – obwohl immer wieder überblättert – das Buch fluten dessen Inhalt man doch eigentlich lesen wollte, und den man nicht mehr findet.

Hamburg: Da weiss man doch, für was man wählt – für nichts. Laut Umfragen ist die FDP mit 5% in Hamburg wieder drin, die Linke mit 7% auch, die CDU bei 41%, SPD und Grüne zusammen bei 43%, was heisst, es kommt die nächste groooosse Koalition. Ergo: nichts, nichts, NICHTS. Weiter so (Daumen hoch). Das kennt man doch. Bonner Republik, willst Du ewig leben? Übrigens, zur bildlichen Darstellung unser aller Elends: stellen Sie sich einfach vor, das Ding wäre innen hohl, voller Mumien und würde seit 30 Jahren auf dem Kopf stehen… (..)

Berlin: Hmm, das hat grade noch gefehlt. Der israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, heute in einem willig geführten Interview: „Frage: Wäre Israel sicherer, wenn es Nato-Mitglied wäre? Ben-Zeev: Darüber gibt es eine Diskussion in Israel. Meine persönliche Meinung ist ja. Andere argumentieren, dass eine Nato-Mitgliedschaft unsere Handlungsfähigkeit gefährlich einschränken würde. Außerdem muss man sehen, wie hoch der Blutzoll der israelischen Bevölkerung nach 60 Jahren Konflikten bereits ist. Einer Regierung dürfte die Erklärung nicht leicht fallen, wieso israelische Soldaten nun auch noch in anderen Krisenherden eingesetzt werden sollen. Aber ich vermute, am Ende wird es eine Nato-Mitgliedschaft geben.“ (1)

Ein Kommentar zum ‚Top-Kommentar’ von Stefan Kornelius in der SZ „Das böse Wort vom Kampfeinsatz“ (4) „Der Herr Kornelius scheint auf einem Kreuzzug zu sein.“, heißt es in einem Kommentar zu einem seiner Beiträge (1), der nur mittelbar etwas mit der heute platzierten Kriegstreiberei zu tun hat. Aber der heutige Kommentar in der Süddeutschen Zeitung scheint diesen Eindruck zu bestätigen!