Radio Utopie

Mehrere Landesverbände erwägen einen Sonderparteitag Berlin: Es ist das alte Spiel – erst zicken, dann nicken. Der SPD-Parteirat hat heute den Beschluss des obersten Beschlussorgans Bundesparteitag vom 27.Oktober gebrochen, ist unter der Druck der Regierungsclique und der Parteimonarchen wieder umgefallen. Dem Teilverkauf, die Umwandlung in eine Holding, die Schaffung von extra „Betriebsgesellschaften“ für Nah- und Fernverkehr, Logistiksparte, Schienengüterverkehr (Railion) und Spedition (Schenker) wurde mit 77 zu 25 zugestimmt. Jetzt stellen sich für die Noch-Mitglieder der Noch-Volkspartei, auch in den Bundesländern, natürlich Fragen.

Nach den BKA-Gesetzen und der „Online-Durchsuchung“ kommt jetzt die nächste Attacke Berlin: Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries wollen neue „Sicherheitsgesetze“ auf den Weg bringen. Da die Abgeordneten des deutschen Bundestages bekanntlich zu dumm zum Lesen sind, ergibt sich nun der plausible Verdacht dass es der Bundesregeirung nicht die Bohne um irgendwelche Terrorcamps (z.B. in Libyen oder Pakistan, überall wo unsere Jungs ausbilden) geht, sondern wieder einmal um einen Angriff auf Demokratie, Verfassung, Republik.

Was haben die was wir nicht haben? Asunción: 5 bis 7 % der paraguayischen Bevölkerung sind Einwanderer deutscher Herkunft. Wann die wohl dorthin geflüchtet sind und ob die nun die Vorreiter des Jahrzehnte überfälligen Demokratieausbruchs im zentralsüdamerikanischen Staat sind, kann man getrost dahingestellt sein lassen. Jedenfalls ist Südamerika – wir haben´s da natürlich viel schwerer, wir müssen ja schliesslich die Last der Geschichte tragen – fähig zur Demokratie.

Im Zuge der zur Zeit laufenden Unterwanderungs- und Vernebelungskampagne in Bloggosphäre und Unabhängigen Medien ist im Rahmen dieses Versuchs der Zersetzung von Republik und Demokratie ein weiterer interessanter Artikel auf „opponent“ aufgetaucht. Diese „libertäre“ Internetzeitung führt neben den üblichen Verdächtigen wie „Faz“, „Cicero“ und „Politically Incorrect“ auch die „Junge Freiheit“ neben „anarchist.tv“ als Quellen auf. Heute findet man dort folgenden Artikel zum leidlich bekannten Ist-Zustand der Republik, in dem es in einer Schlussfolgerung heisst:

Kennen Sie den schon? „Crucio“ ist nix dagegen. Der „Ottmar Schreiner“-Fluch besagt, dass alles, was man ausspricht, nie geschehen wird und automatisch genau das Gegenteil geschieht. Weil man es ausgesprochen hat.

US-Militär hält Deutschen im Knast am Hindukusch Nahe Kabul: Man möchte brüllen, „Lasst sie mir…“ Laut Presseinformationen halten Römer us-amerikanischer Herkunft einen Bundesbürger in einem Militärstützpunkt nahe der afghanischen Hauptstadt als „Terrorverdächtigen“ gefangen. Grund: er hatte im falschen Supermarkt (kauft nicht bei, naja..) versucht sich einen Rasierapparat mit Geld unterschiedlicher Währung zu kaufen.

Die CDU-SPD-Regierung putscht mit dem BKA-Gesetz gegen die rechtsgültige Verfassung Grundgesetz Berlin: Während die Blamage des Parlamentes – welches durch Unabhängige Medien, wütende Bürgerrechtler und lebendige Menschen über Jahre zum Lesen von Gesetzestexten gewzungen werden musste – wie immer keine Grenzen kennt, macht sich Gerhart „Der Alte“ Baum (FDP) nach Karlsruhe auf um den geplanten Stasi 2.0-Gesetze im Rahmen der sogenannten „BKA-Novelle“ einen Riegel vorzuschieben. Nun stellt sich aber noch eine ganz andere Frage: nach dem Aktion-Reaktion-Prinzip muss es eine Strafe für permanenten, mehrfachen und vorsätzlichen Verfassungsbruch geben. Das gilt insbesondere dann, wenn sich bereits mehrfach über Richtersprüche hinweggesetzt wurde. Liegt es also in der Kompetenz der Roten Roben, die Bundesregierung bzw. einzelne Minister wie Justizministerin Zypries oder Innenminister Dr.Schäuble ihrer Ämter zu entheben?