Am heutigen Mittwoch findet am Berliner Hauptbahnhof am Ausgang Richtung Kanzleramt ein sogenannter Schwabenstreich gegen das städtische und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ statt. Was aber ist das eigentlich, ein „Schwabenstreich“ ?
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Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Verwirrungstaktik im Zusammenhang mit der anstehenden Neuberechnung der Hartz IV-Eckregelsätze vor. Demnach soll der Begriff Hartz IV durch Basisgeld und das dazugehörige Gesetz durch Basissicherungsgesetz für Erwerbsfähige und ihre Familie ersetzt werden.
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In der neuesten Forsa Sonntagsfrage fällt die (Noch-) Sarrazin-Partei SPD wieder auf 24 %. Die Grünen dagegen steigen auf 22 % und damit ein in das Rennen um die Kanzlerschaft bei den nächsten Bundestagswahlen in 2013.
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Diktatur der Konzerne in der deutschen Gesetzgebung Eine Dokumentation von Phoenix ĂĽber die blĂĽhenden Landschaften in Deutschland fĂĽr die Konzerne – Lobbyisten in Ministerien als bösartige KrebsgeschwĂĽre der Gesellschaft an einem Beispiel, dass sich in diesem Ausmass auf die gesamte Politikerszene ĂĽbertragbar sein dĂĽrfte, denn ansonsten hätten wir nicht jetzt Stuttgart 21. Mit der Ă„ra Schröder entstand exorbitant mit dem schlanken Staat Lobbyismus pur – Firmen und Banken schreiben sich ihre Gesetze selbst mit Hilfe der neu entstandenen externen Berater und Leihbeamten in Ministerien, die von der Wirtschaft finanziert werden. Ăśber vertrauliche Dokumente, LKW-Maut, Hedge-Fonds, Gesundheitsindustrie … das grosse Versagen der Gesetze abnickenden willigen unfähigen oder korrupten Bundestagsabgeordneten:
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Nach Angaben der GrĂĽnen von Niedersachsen in einer heutigen Pressemitteilung wird der Plan des Innenministers kritisiert, seinen die BĂĽrger ausspionierenden Geheimdienst an den Schulen des Landes als „beratende Lehrer“ fĂĽr die Grundgesetze des Staates als Nachhilfe fĂĽr Begriffsstutzige einzusetzen. Das erinnert stark an den obligatorischen StaatsbĂĽrgerkundeunterricht in der DDR, in dem die Ideologie des Sozialismus, Leninismus und Marxismus und Freundschaft zur Sowjetunion im Zeichen des Kalten Krieges den SchĂĽlern gnadenlos eingepaukt wurde.
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