EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen

Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission am 29.09.2010, gerade eben so terminiert, dass die Redner auf der großen internationalen Gewerkschaftsdemonstration in BrĂŒssel es nicht mehr aufgreifen konnten, mit etwas grundlegend Neuem kommen wĂŒrde, hatte das Team von Unser Politikblog mit der Bekanntgabe des Konzepts zur Staateninsolvenz zum endgĂŒltigen Ausverkauf der Eurostaaten mit akuten LiquiditĂ€tsproblemen gerechnet.

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Tatort Guttenberg: BlaublĂŒter in Danger

Wir sind es ja langsam gewohnt, dass Politikanimals sich aus jedem Skandal irgendwie mit RĂŒckenwind der Systempresse rauswinden können. Zum Beispiel dann, wenn sie fĂŒr Angriffe auf Zivilisten in besetzten LĂ€ndern verantwortlich sein sollten. Sie werden hochgelobt bis sie ganz winzig irgendwo oben auf einer Wolke schweben.

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Sparpaket nicht gestoppt: Was ist los mit den sozialen Bewegungen?

Heißer Herbst blieb aus Berlin – Am 26. November das „Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!“, so lautete der Aufruf des Berliner BĂŒndnisses „Wir zahlen nicht fĂŒr Eure Krise“. Die Absicht: Am letzten Tag der Haushalteberatungen in die Bannmeile des Bundestags einzudringen und den Abgeordneten rote Karten fĂŒr ihre höchst unsozialen KĂŒrzungen zu Lasten von ausschließlich armen Menschen zu zeigen, wĂ€hrend die Profiteure der Krise weiterhin belohnt werden. Doch dazu kam es nicht.

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