UNIFIL liess israelischen Todeseinsatz auf „Free Gaza“ unbeeindruckt zu – Westerwelle am 26.Mai auf Minenjagdboot KULMBACH

Im Mittelmeerraum befindet sich die internationale UNIFIL-Mission, deren Einsatzgebiet auch die KĂĽstengebiete vor dem Libanon umfasst. (Karte: Mittelmeer, Libanon, Wikipedia) Der blutige Ăśberfall der israelischen Armee ereignete sich in internationalem Seegebiet. Die Route der humanitären Flotille „Free Gaza“ fĂĽhrte, aus Zypern kommend, in direkter Linie an dem Einsatzgebiet der maritimen UN-Task Force UNIFIL auf ihrem Weg nach Gaza vorbei, wenn man einen Blick auf die Karte wirft.

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RĂĽcktritt von vier tschechischen Parteichefs

Die grossen europäischen Volksparteien verlieren immer mehr an Legitimation – Quittung fĂĽr eine bĂĽrgerferne Politik Nach den Parlamentswahlen in Tschechien haben vier Parteichefs ihren Hut genommen und sind von ihrem Amt zurĂĽck getreten. Als Grund wird der grosse Vertrauensverlust der Wähler in die Politik der traditionellen Volksparteien angegeben, die einen herben Stimmenverlust erlitten. Der Chef der Sozialdemokraten (CSSD) Jiri Paroubek hatte noch am Wahlabend sein Ausscheiden verkĂĽndet, obwohl seine Partei mit 22,1 Prozent am „erfolgreichsten“ abschnitt.

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Der Präsident der Republik tritt zurück

Bundespräsident Horst Köhler tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurĂĽck. Zur BegrĂĽndung seines RĂĽcktritts erklärte Köhler, dies geschehe „aus mangelndem Respekt gegenĂĽber seinem Amt“, allerdings nicht von ihm, sondern von anderen. Köhler war unter anderem wegen Verfassungsbruch strafrechtlich angezeigt worden, nachdem er nach einem Truppenbesuch an der Front in Afghanistan einen Krieg Deutschlands aus wirtschaftlichen Motiven ins Gespräch gebracht hatte.

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Ăśberfall Israels im Mittelmeer: Bisher kein Lebenszeichen von deutschen Bundestagsabgeordneten

Nach dem Massenmord israelischer Militärs an unbewaffneten internationalen Friedensaktivisten des Gaza-Hilfskonvois gibt es bisher kein Lebenszeichen von den beiden Abgeordneten unseres Parlamentes. Am Gaza-Konvoi nehmen Annette Groth und Inge Höger teil. Beide Parlamentarierinnen sind Angehörige der Linksfraktion. Die Facebook-Seite von Inge Höger, welche ihr Team verwaltet, meldete nun vor wenigen Minuten folgendes:

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