Milliarden-Rüstungsexportbericht 2009 der Bundesregierung – Teil 1

Bonzen-Bunsenbrenner Bundesregierung: „Das Verhalten des Empfängerlandes gegenĂĽber der internationalen Gemeinschaft…, Nichtverbreitung, AbrĂĽstung und RĂĽstungskontrolle sind Entscheidungskriterien bei der Genehmigungsfähigkeit von RĂĽstungsexporten.“ Am 24.Januar 2011 veröffentlichte das Bundesministerium fĂĽr Wirtschaft und Technologie den einhundertundvierzig Seiten umfassenden „Bericht der Bundesregierung ĂĽber ihre Exportpolitik fĂĽr konventionelle RĂĽstungsgĂĽter im Jahre 2009 (RĂĽstungsexportbericht 2009)“

Bericht der Demobeobachter

zum spontanen Demozug nach der Montagsdemo gegen S21 am 24.1.2011 in Stuttgart Nach der Montagsdemo setzten sich gegen 19:10 Uhr spontan ca. 500 Demonstranten vom Haupteingang des Hauptbahnhofes (Schillerstraße) aus friedlich Richtung Landtag in Bewegung. Die Demonstranten skandierten „Oben bleiben!“ und „Mappus weg!“. Der Zug wurde seitens der Polizei von mindestens fünf Kamerateams (Kameramann plus Begleitperson) und vier Fotografen ununterbrochen provokant (in Totalen!) gefilmt und fotografiert.

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Fortsetzung des Krieges ist “intellektuelle Zumutung”

Appell an MdBs gegen Afghanistaneinsatz: Vor der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan haben Vertreter der Friedensbewegung bei den Abgeordneten fĂĽr die Ablehnung der Regierungsvorlage geworben. Eine von 88 Organisationen getragene Petition an den Bundestag fordert „Krieg beenden! – Zivil unterstĂĽtzen! – Friedenspolitisch vermitteln!“