Hermann Scheer kritisiert „fast putschistische“ Rochade der alten SPD-Regierungslobby

Der alternative Nobelpreisträger sieht die „Selbstnominierung“ von Funktionären an der Parteispitze im Widerspruch zur „demokratischen Verfassung einer Partei“. Hermann Scheer äusserte sich gestern vor dem SPD-Präsidiums- und Vorstandstreffen im Willy-Brandt-Haus zur Ausrufung von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzenden, Andrea Nahles als Generalsekretärin und Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzenden, welche nur durch eine kleine Clique leitender SPD-Funktionäre organisiert worden war. Scheers Kritik wurde, ungewöhnlich genug, sogar in den gestrigen ZDF-Abendnachrichten um 19 Uhr im Original gesendet.

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Eine Geschichte des Verrats

HEUTE IST der 1196. Tag der Gefangenschaft des Soldaten Gilad Shalit. Ein Kriegsgefangener soll nicht in Gefangenschaft gelassen werden. Ein verwundeter Soldat soll nicht auf dem Schlachtfeld liegen gelassen werden. Der Staat unterzeichnet einen ungeschriebenen Vertrag mit jeder Person, die sich der Armee anschließt – und besonders mit jedem, der in einer Kampfeinheit dient.

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UN-Sicherheitsrat drängte UN-Mission: Vertuschen des Wahlbetruges in Afghanistan

Der stellvertretende Sonderbeauftragte der UN-Mission in Afghanistan über den Verlauf der Wahlbeobachtung Der Sonderbeauftragte der UN-Mission in Afghanistan, der Norweger Eide, wurde von seinem ehemaligen Stellvertreter Peter Galbraith, Sohn des verstorbenen Ökonomen John Kenneth Galbraith, beschuldigt, eine Anweisung von diesem zum Vertuschen des Wahlbetruges des Präsidenten Karzai erhalten zu haben. Die Rolle der UNO bei diesen Wahlen am 20. August wurde stark hinterfragt, da bei der Durchführung der Wahlen viele Ungereimtheiten aufgetreten waren.

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Anspruch auf Rentennachzahlung bei Berechnungsfehlern ohne Fristsetzungen einfordern

Rentenansprüche bei Fehler der Rentenversicherung nicht auf vier Jahre begrenzen! Rentenberechnungen sind eine sehr komplizierte Angelegenheit. Alle Daten zur sozialversicherten Berufstätigkeit, angefangen von der Berufsausbildung, Auszeiten, beim Wechsel des Arbeitgebers müssen nachgewiesen werden. Besonders kompliziert werden diese Arbeitsnachweise für die Bürger aus den ostdeutschen Ländern, in denen viele Betriebe nach der Wende abgewickelt wurden.

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CDU will DDR-Überwachungsstaat zurück – Deutschland ist ihr zu frei

Alle Geschütze gegen die Rechte des Grundgesetzes werden vor den Koalitionsverhandlungen aufgefahren Die Welt gab sich gestern noch einmal die grösste Mühe, die Argumente der CDU abzudrucken, die den weiteren Schritt zum Polizeistaat mit aller Kraft durchzusetzen gedenkt. Alle Register vor den heutigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP wurden gezogen, um mit Scheinargumenten jeglichen Protest dagegen von vornherein als unbegründet zu ersticken. Sie bot eine Plattform für Statements der Innenminister der Länder, die sich für noch mehr Online-Durchsuchungen, das Abhören von Wohnungen, die Speicherung von Telefondaten, Sperren von Internetseiten, zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten für das BKA und die verdachtsunabhängige Erfassung von Autokennzeichen stark machten. Sogar die Befugnisse für den grossen Lauschangriff fordert man erneut wieder ein, der vom Bundesverfassungsgericht verhindert werden musste.

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