Diese Umfragen werden uns noch alle töten

Weiter Tauziehen um den Ende 2011 auslaufenden „deutschen Patriot Act“, das “Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz” (TBEG), bzw „Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ (Terrorismusbekämpfungsgesetz). Die Terror-Gesetze ĂĽber Deutschland sind plötzlich en vogue. Nach dem ARD Deutschlandtrend hat nun auch das ZDF-Politbarometer eine Umfrage zu den seit 2001 herrschenden Sondervollmachten fĂĽr Polizei und Spione weltweit erstellt, von deren Existenz die Wenigsten jemals gehört haben; geschweige denn, dass sie irgendeinen blassen Schimmer hätten, was da drin steht.

US-Flottenstützpunkt in Bahrain garantiert Königshaus Narrenfreiheit

Kontrolle der Seewege durch eine absaufende Supermacht wichtiger als Menschenleben: „We the People of the United States, in Order to form a more perfect Union, establish Justice, insure domestic Tranquility, provide for the common defence, promote the general Welfare, and secure the Blessings of Liberty to ourselves and our Posterity, do ordain and establish this Constitution for the United States of America. (Preamble to the United States Constitution) In Bahrain sind siebenundvierzig Ă„rzte und Krankenhauspersonal angeklagt, mit den Feinden des Landes kollaboriert zu haben. Im Falle einer Verurteilung durch ein Militärgericht droht ihnen im schlimmsten Fall die Todesstrafe.

Libyen-Konferenz, Sanktionen gegen Syrien, Militärfahrzeug explodiert im Jemen

Attentat im Jemen, Konferenz der Libyen-Kontaktgruppe in Rom, Sanktionen gegen Syrien Während sich in Rom die StaatsfĂĽhrungen der Libyen-„Kontaktgruppe“ auf die Auszahlungen Dutzender von Milliarden an die seperatistischen Rebellen im libyschen BĂĽrgerkrieg, sowie auf das „Einfrieren“ von Geldern des Regimes von Syrien geeinigt haben, explodiert in dem von Demokratiebewegung erschĂĽtterten Regime von Ali Saleh im Jemen ein Militärfahrzeug und tötet mindestens acht Menschen (1). Kurz vorher war folgende Meldung in der Presse aufgetaucht: angeblich sind im Jemen durch eine von bisher unbekannten durchgefĂĽhrte Drohnen-Operation zwei BrĂĽder in der jeminitischen Provinz Shabwa getötet worden. In dieser Provinz, heisst es (durch die jeminitischen und saudischen und us-amerikanischen und alle anderen Geheimdienste), sei ein Arm von „Al Kaida“ aktiv. (2) Deshalb, so die blitzschnelle Argumentation (der jeminitischen und saudischen und us-amerikanischen und aller anderen Geheimdienste), handele es sich bei diesem Attentat bestimmt um einen Racheakt der bis dato durch die Nato unschlagbaren „Al Kaida“. Einen Racheakt wegen der – nach allgemeiner Einschätzung mit ĂĽberwältigender GlaubwĂĽrdigkeit vorgetragenen – Geschichte der US-Regierung vom Tod Osama bin Ladens vor vier Tagen durch US-Spezialeinheiten unter Kommando der CIA im pakistanischen Abbottabad.

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