Dazu gehören HDP-Abgeordnete, -BürgermeisterInnen und -Mitglieder, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen, FrauenrechtlerInnen, VertreterInnen ziviler Vereine, Personen, die verhaftet wurden unter dem Verdacht auf „Terrorunterstützung“ ohne gerichtsverwertbare Beweise.
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Beim aktuellen U-Boot, dessen Kosten auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt werden, gewährt die Bundesregierung Israel einen Zuschuss von etwa einem Drittel der Kosten
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Bereits seit Jahren klagen die BergkamerInnen über Geruchsbelästigungen, die vom BAYER-Werk ausgehen.
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Die Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus gibt sich sehr viel Mühe, den Anschein zu erzeugen, dass die beschlossenen Maßnahmen den Terror einschränken oder verhindern können.
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