BND-Spionage ohne Ende
Die ständigen Übertretungen des geltenden Rechtes und anmassenden Alleingänge unseres Bundesnachrichtendienstes wurden gerade in jüngster Zeit immer wieder diskutiert.
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FDP und Linke zu BND-Irak-Affäre: Bundesregierung begeht „Verfassungsbruch“ durch „skandalöse Missachtung“ der Justiz
Dass die Berliner Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU eine Gefahr im Verzug für die Allgemeinheit und die Republik darstellt, kann nach dem gestrigen Skandal im BND-Untersuchungsausschuss nicht mehr geleugnet werden. Die Clique um Kanzlerin Merkel (CDU) und Aussenminister Steinmeier (SPD) ignoriert bereits seit Jahren kontinuierlich das Bundesverfassungsgericht. Gestern kam auch noch der Bundesgerichtshof (BGH) dazu. Der Hintergrund: die Bundesregierung weigert sich entgegen eines zwingenden Urteils des BGH, Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) über die Beteiligung deutscher Agenten an der Invasion des Irak 2003 dem zuständigen und übergeordneten legislativem Gremium, dem BND-Untersuchungsausschuss, zur Verfügung stellen.
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BICC: Tod durch deutsche Waffen auch im Sudan
Die langjährigen kriegerischen Auseinandersetzungen im Sudan, die im Ergebnis gestern zu einer Verurteilung wegen Verletzung von Menschenrechten durch den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag führte, werden auch mit Hilfe von deutschen Waffen angeheizt.
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Israels Gaza-Wahlkampf in iranischer Version: Dummbeutel von Revolutionsgarden reissen die Klappe auf
Wer das Kunstwerk „Planet der Affen“ gesehen hat, der kennt den „Planeten der Menschen“ und weiss, welche Rolle Mohammad Ali Jafari darin spielt.
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