Radio Utopie

Wowereit konnte nicht anders, weil die Linke anders konnte Eine Koalitionsverbeinbarung ist eben kein Grundgesetz – da folgt Strafe nach dem Bruch. So könnte man sagen, wenn für „die Linke“ irgendein Vertrag etwas wert wäre. Das ist aber für „die Linke“ nicht einmal die eigene Satzung oder das Programm. Was für „die Linke“ zählt, ist einzig und allein die ihr zugefügten Schmerzen. Ansonsten merkt diese Partei nichts. Gar nichts. Sie zu schmähen, sie endlos in den Dreck zu ziehen, sie dorthin zu treten wo nichts ist und sie zu demaskieren, ihr nach allen Regeln der Politkunst die grösstmöglichen Gemeinheiten und Grausamkeiten anzutun, das – und nur das – ist die einzige Sprache, die diese alte Staatspartei versteht.

Der regierende Bürgermeister von Berlin hat angekündigt sich bei der Abstimmung im Bundesrat über den EU-Vertrag zu enthalten.

Naumann (SPD Hamburg): Kommt „Zeit“, kommt Rat.. Michael Naumann hat´s geschafft: endlich ist die CDU und Olé von Beust wieder im Hamburger Rathaus, er hat die SPD wieder im Sandkasten abgeliefert wo sie dreinschaut als wäre sie wie immer und er kann aus Washington wieder voll-„Zeit“ als Herausgeber machen. Nun verlässt er gleich ganz die Hamburger Bürgerschaft, in die er erst vor kurzem gewählt wurde. „Der zeitliche Aufwand für seine Arbeit in dem Hamburger Verlag sei so gross“, meldet der NDR ohne rot, nein, schwarzgrün zu werden, „dass sich dieser schwerlich mit dem notwendigen Aufwand vereinbaren lasse“.

Das Khan-Netzwerk der Atomschmuggler arbeitet seit den 70ern mit Hilfe westlicher Geheimdienste Bern: Vor 2 Tagen berichtete die Schweizer Zeitung „Blick“ über Razzien des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in der Wohnung der Tinner-Familie, welche über Vater Friedrich sowie die Brüder Marco und Urs Tinner als CIA-Informanten mutmasslich am weltweiten Atomschmuggel-Ring des berüchtigten A.Q.Khan beteiligt waren. Die CIA kopierten und entwendeten dem Bericht zufolge bei ihrem illegalen Einbruch im Jahre 2004 (von dem angeblich die Schweizer Geheimdienste nichts wussten) kistenweise Dokumente und hielten sich stundenlang in der Wohnung auf. Offenbar die Wohnung eines der drei zur Zeit inhaftierten damaligen Mitarbeiter des US-Nachrichtendienstes, die – man höre und staune – demnächst wohl freigelassen werden sollen.

Grüne Baden-Württemberg landen Volltreffer bei Anfrage an Innenminister Rech Stuttgart: Durch die Anfrage eines bislang nicht namentlich genannten, offenbar genügend demokratiefähigen und hartnäckigen Abgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag zu Baden-Württemberg, wurde jetzt das ganze Ausmass des Spionageskandals im Zuge der Lidl-Affäre deutlich: der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) musste nun öffentlich zugeben, dass der Konzerngeheimdienst der international tätigen Handelskette „Lidl“ republikweit in über 500 Filialen illegale Spionage betrieben hat, welche sich, so Rech wörtlich, „nicht vorrangig gegen Mitarbeiter gerichtet“ hat.