Kommuniqué des Kabinetts der Regierung von Honduras im Widerstand

Politik, Diplomatie

Von Klaus E. Lehmann Übersetzung amerika21.de

Während die Repression in Honduras nach dem Putsch unvermindert anhält, haben die Mitglieder der gewählten Regierung nach dem Putsch eine Erklärung verabschiedet, die derzeit im Internet zirkuliert.

Kommuniqué des Kabinetts der Regierung von Honduras im Widerstand

In Erwägung,

dass am Sonntag, dem 28.Juni, in den frühen Morgenstunden der verfassungsmäßige Präsident der Republik, José Manuel Zelaya Rosales, von einer Gruppe Militärs verschleppt und nach Costa Rica verschleppt wurde, von wo aus er im Rahmen einer Pressekonferenz den Staatsstreich der Streitkräfte und des Nationalkongresses auf internationaler Ebene zur Anzeige brachte;

In Erwägung,

dass der Nationalkongress der Republik eine Rücktrittserklärung mit gefälschter Unterschrift vorgelegt hat, die von Präsident Zelaya persönlich sowie von seinem Kabinett dementiert wurde;

In Erwägung,

dass daraufhin auf Basis realitätsfremder Argumente der angebliche Rücktritt des Präsidenten und seines Regierungskabinetts angenommen wurde, um in Folge auf illegale und verfassungsfeindliche Weise Roberto Micheletti Bain als De-Facto-Präsidenten zu ernennen und zu vereidigen;

In Erwägung,

dass die Familie des Präsidenten José Manuel Zelaya Rosales und die Mitglieder seines Kabinetts verfolgt werden und ihnen jegliche rechtlichen Garantien verweigert werden;

In Erwägung,

dass der De-facto-Präsident und sein unrechtmäßiges Kabinett gemeinsam mit Abgeordneten und Teilen des Militärs unter Verletzung der in unserer Verfassung garantierten Rechte eine Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 6.00 verhängt haben;

In Erwägung,

dass die honduranische Bevölkerung derzeit nicht in der Lage ist, objektive Informationen zu erhalten und dass die unabhängigen Kommunikationsmedien durch einen weiteren offenkundigen Anschlag auf die Meinungsfreiheit geschlossen bzw. abgeschaltet wurden;

In Erwägung,

dass alle Staaten der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union, der Organisation Amerikanischer Staaten, der Länder des südamerikanischen Kontinents, der Mitgliedsländer der ALBA, des Zentralamerikanischen Integrationssystems SICA und der UNO den militärischen Staatsstreich verurteilen und die usurpatorische und illegale Regierung in keiner Weise anerkennen sowie die sofortige und bedingungslose Wiedereinsetzung des einzig verfassungsmäßigen Präsidenten der Republik, José Manuel Zelaya Rosales, fordern;

ERKLÄREN DIE MITGLIEDER DES REGIERUNGSKABINETTS DES PRÄSIDENTEN ZELAYA GEGENÜBER DER BEVÖLKERUNG VON HONDURAS UND DER INTERNATIONALEN GEMEINSCHAFT:

1.

dass die einzige gesetzmäßige und vom Volk gewählte Regierung die des Mitbürgers José Manuel Zelaya Rosales ist,
2. dass wir uns zusammen mit Angehörigen der Zivilgesellschaft, Arbeitern, politischen Parteien und Mitgliedern der Gesellschaft im Allgemeinen in friedlichem Widerstand organisiert haben und die Einsetzung der De-facto-Regierung und des De-facto-Präsidenten nicht anerkennen, die Ausdruck des Versuches sind, die Demokratie unseres Landes zu schädigen;

1.

dass das honduranische Volk aufrecht und mit friedlichen Mitteln auf diese Attacke gegen die Demokratie reagiert hat;
2. dass wir bekräftigen, entschieden an der Seite unseres Präsidenten zu stehen, um die Demokratie wachsam zu verteidigen und dass wir sicher sind, dank der überzeugten Unterstützung des noblen honduranischen Volkes und der internationalen Gemeinschaft den Rechtsstaat wiederherzustellen und die vom Volk gewählte Regierung von José Manuel Zelaya Rosales wieder einsetzen zu können, damit diese ihre verfassungsmäßige Regierungszeit vollenden und ihre unermüdliche Arbeit zu Gunsten des honduranischen Volkes fortsetzen kann.

Wir fordern das gesamte honduranische Volk dazu auf, mit uns gemeinsam die friedliche Verteidigung der Demokratie fortzusetzen, damit wir schon in den nächsten Stunden die Ordnung und den Frieden in unserem geliebten Honduras wiederherstellen können.

Tegucigalpa, MDC. 29. Juni 2009

Kabinett der Regierung von Honduras im Widerstand

*

ENRIQUE FLORES LANZA, MINISTER DER PRÄSIDENTSCHAFT
*

EDUARDO ENRIQUE REINA, PRIVATSEKRETÄR DES PRÄSIDENTEN
*

REBECA SANTOS, STAATSEKRETÄRIN FÜR FINANZEN
*

FREDIS CERRATO, STAATSSEKRETÄR FÜR INDUSTRIE UND HANDEL
*

CESAR SALGADO, MINISTER FÜR SOZIALE INVESTITIONEN
*

RICCI MONCADA, MINISTERIN FÜR ENERGIE
*

EDWIN ARAQUE, PRÄSIDENT DER ZENTRALBANK
*

JACOBO LAGOS, MINISTER DES STABES DES PRÄSIDENTEN
*

MARCIO SIERRA, VIZEMINISTER DER PRÄSIDENTSCHAFT
*

BEATRIZ DEL VALLE, VIZEMINISTERIN FÜR AUSWÄRTIGES
*

CARLOS ORBIN MONTOYA, BERATENDER MINISTER
*

RODOLFO PASTOR FASQUELLE, KULTUR- UND SPORTMINISTER
*

MILTON JIMENEZ PUERTO, PRÄSIDENT DER NATIONALEN KOMMISSION FÜR DAS BANK- UND VERSICHERUNGSWESEN
*

RICARDO ARIAS, VIZEMINISTER DER PRÄSIDENTSCHAFT
*

JORGE MENDEZ, GESCHÄFTSFÜHRER DER NATIONALEN WASSER- UND ABWASSERBEHÖRDE
*

FRANCISCO FUNES, GESCHÄFTSFÜHRER DER AGRARBEHÖRDE
*

MARCO VELASQUEZ, VIZEMINISTER FÜR TRANSPORT UND WOHNUNGSWESEN
*

MARCO TULIO CARTAGENA, VIZEGESCHÄFTSFÜHRER DER NATIONALEN AGRARBEHÖRDE
*

ADA SERRANO, DIREKTORIN DES PANI
*

JOSE MEDINA, MINISTER FÜR ETHNISCHE ANGELEGENHEITEN
*

ANGEL MURILLO SELVA, MINISTER FÜR LANDWIRTSCHAFT UND VIEHZUCHT
*

MAYRA MEJIA, MINISTERIN FÜR ARBEIT UND SOZIALES
*

MARLON BREVE, MINISTER FÜR ERZIEHUNG
*

MARCO BURGOS, MINISTER DER PERMANENTEN NOTFALLKOMMISSION
*

KAREN ZELAYA, MINISTERIN FÜR ZUSAMMENARBEIT
*

DORIS GARCIA, MINISTERIN DES NATIONALEN INSTITUTES FÜR FRAUENANGELEGENHEITEN
*

JORGE ALBERTO ROSA, GESCHÄFTSFÜHRER DER HONDURANISCHEN TELEFONGESELLSCHAFT
* SUYAPA PRUDOT, MINISTERIN DES INSTITUTES FÜR KINDER UND FAMILIE

Mit freundlicher Genehmigung von amerika21.de

Quelle: http://amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/jul/kommunique-7252946-honduras/

Amerika21.de stellt diesen Text unseren deutschsprachigen Leserinnen und Lesern zur Verfüng. Wir danken Klaus E. Lehmann für die Übersetzung.