Auf wikileaks wurde gestern ein internes Dokument veröffentlicht, das den Jungen Liberalen empfiehlt, die Piratenpartei totzuschweigen, um sie selber ja nicht weiter bekannt zu machen bei denjenigen, die noch nichts von ihr gehört haben.
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Washington: Das Weisse Haus erklärt das Ende des globalen Krieges der USA – der „global war on terror“ ist vorbei. Die Regierung Barack Obamas hat den von seinem Vorgänger Präsident Bush nach dem 11.September 2001 ausgerufenen „globalen Krieg“ gegen den Terror offiziell fĂĽr beendet erklärt. In seinem ersten öffentlichen Auftreten als Chefberater von Präsident Obama fĂĽr Heimatschutz und Terrorismusbekämpfung hielt gestern John O. Brennan im „Center for Strategic and International Studies“ eine Rede, deren politische und historische Bedeutung noch nicht abzusehen ist. Die Presse in den Vereinigten Staaten ĂĽberschlägt sich.
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„RĂĽstungslobby“: Abgeordnete sind Funktionäre der Kriegslobby und verheimlichen dies illegal. Vorneweg mal wieder die SPD. Wenn ein Bundestagsabgeordneter vergisst, seine Mitgliedschaft in einem Verein wie „Zucht von blaustummeligen piksenden Rhododendronpalmen“ oder „Verein fĂĽr sĂĽsse pinkfarbene Peperoniaufläufe“ anzugeben, kann man eventuell augenzwinkernd darĂĽber hinweg sehen. Wenn Abgeordnete des deutschen Parlamentes jedoch vergessen, dass sie hochrangige Posten in Militärvereinen bekleiden, muss man annehmen dass ihnen das so ĂĽberaus peinlich vor der Ă–ffentlichkeit ist, dass sie lieber eine Ordnungswidrigkeit in Kauf nehmen als es publik werden zu lassen.
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US-Regierung weist Afghanistan-Kommandeur McChrystal an, keine neuen Truppen zu fordern / Pentagon: Anforderungen ab jetzt über Kommandokette. Erst im März hatte US-Präsident Barack Obama seinem Militär in Afghanistan 20.000 neue Besatzungssoldaten versprochen, Ende September werden sie dort eintreffen. Doch vor einigen Tagen nun forderten Berater des neu ernannten Afghanistan-Kommandeurs General Stanley McChrystal zusätzlich bis zu 27.000 weitere Soldaten. Daraufhin setzte US-Verteidigungsminister Robert Gates vor vier Tagen ein Geheimtreffen in Belgien an und beorderte dorthin eine ganze Reihe ranghöchster und kommandierender US-Militärs, u.a. aus dem Kriegsgebiet in Zentralasien. (1)
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