Entscheidungen des deutschen Bundeswahlausschusses erregen Misstrauen bei der OSZE Das OSZE-BĂĽro fĂĽr demokratische Institutionen und Menschenrechte in der Organisation fĂĽr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) prĂĽft die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses zur Nichtzulassung kleiner Parteien zur deutschen Bundestagswahl.
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Mit der „gemeinsamen Vision fĂĽr das 21. Jahrhundert“ und dem „Jahr der Freundschaft“ die globalen Herausforderungen meistern Die 13. Runde der Gespräche zwischen den beiden asiatischen „Riesen“ China und Indien ĂĽber Grenzfragen endete gestern in einer herzlichen und freundlichen Atmosphäre.
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Nordkoreanischer Frachter von indischer Marine nach Port Blair umgeleitet Der nordkoreanische Frachter „MV Musen“ mit 39 Besatzungsmitgliedern an Bord hatte am Mittwochnachmittag in indischen Gewässern vor den Andamanen und Nikobaren in der Hut Bay ohne die indischen Behörden zu informieren Anker geworfen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat es klipp und klar ausgedrückt: Einsatz der Bundeswehr im Inneren verstösst gegen die Rechtsstaatlichkeit. Wer dennoch versucht, und das noch als Politiker, diesen Einsatz zu fordern, ruft dazu auf, gegen das Grundgesetz zu verstossen.
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