Afghanistan-Krieg vor dem Ende?

Politik, Diplomatie

US-Regierung weist Afghanistan-Kommandeur McChrystal an, keine neuen Truppen zu fordern / Pentagon: Anforderungen ab jetzt über Kommandokette.

Erst im März hatte US-Präsident Barack Obama seinem Militär in Afghanistan 20.000 neue Besatzungssoldaten versprochen, Ende September werden sie dort eintreffen. Doch vor einigen Tagen nun forderten Berater des neu ernannten Afghanistan-Kommandeurs General Stanley McChrystal zusätzlich bis zu 27.000 weitere Soldaten. Daraufhin setzte US-Verteidigungsminister Robert Gates vor vier Tagen ein Geheimtreffen in Belgien an und beorderte dorthin eine ganze Reihe ranghöchster und kommandierender US-Militärs, u.a. aus dem Kriegsgebiet in Zentralasien. (1)

Zu dem Treffen bestellt wurden neben McChrystal auch dessen direkter Vorgesetzter General David Petraeus, Chef des US-Zentralkommandos "Centcom". Centcom ist eines der sogenannten "Regionalkommandos" des US-Militär; Centcoms "Verantwortungsbereich" reicht von Zentralasien bis Afrika und umfasst auch den Irak, Iran, Pakistan und Afghanistan. Der jetzige Kommandeur Petraeus rückte 2003 als Offizier in den Irak ein und wurde durch die damalige Bush-Cheney-Administration erst zum Irak-Kommandeur, dann zum Centcom-Chef befördert.

Desweiteren waren am Sonntag auf der US Air Base in Chievres der neue Chef des Europakommandos "Eucom", welcher in dieser Funktion gleichzeitig Kommandeur aller NATO-Truppen weltweit ist: Admiral James Stavridis. Dieser hatte am 30.Juni bzw. 2.Juli seine neuen Ämter angetreten, nachdem er vorher als Chef des Regionalkommandos "Southcom" Südamerika "betreut" hatte.

Stavridis ersetzte General Bantz Craddock, welcher nach einer aufsehenerregenden Affäre Anfang dieses Jahres in aller Stille später durch die neue Regierung in Washington entlassen worden war. Anfang Januar waren Befehle Craddocks, immerhin NATO-Militärbefehlshabers und Eucom-Chef, von seinem direkten Untergebenen Egon Ramms (deutscher Vier-Sterne-General und Kommandeur des “Allied Joint Force Command” der NATO in Brunssum) verweigert worden. Craddock hatte in Afghanistan die Aussetzung von nachrichtendienstlichen Aufklärungsmissionen, sowie die gezielten Tötungen von Zivilisten befohlen.(2)

Ebenfalls vor vier Tagen dabei: die politische Beauftragte von Gates, Michèle Flournoy. Korrekte Bezeichung: "Under Secretary of Defense for Policy of the United States". Man kann sich Flournoy, wie es heisst Unterstützerin Hillary Clintons während ihrer Präsidentschaftskandidatur, durchaus als so etwas wie einen weiblichen demokratischen Pitbull am Schienbein der Militärs vorstellen.

Weiterer Teilnehmer der vom Pentagon anberaumten Versammlung: General David Rodriguez, den Gates aus noch zu beleuchtenden Gründen nach dem Rausschmiss von McKiernan nicht zum Afghanistan-Kommandeur, sondern nur zu dessen Vize machte. Das mag mit einem weiteren Teilnehmer der ranghohen Runde vom Sonntag zusammenhängen: dem ranghöchsten Militär der USA, Admiral Mike Mullen, Chef der Vereinigten Generalstäbe. McChrystal war bis zu seiner Beförderung zum Afghanistan-Kommandeur Admiral Mullens Stabsoffizier ("director of the Joint Staff").

Vorgeschichte: am 7.Mai hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates nach einem Massenmord an afghanischen Zivilisten durch Bombardements ziviler Dörfer, seinem damaligen Afghanistan-Kommandeur General David McKiernan bezüglich dessen Darstellung der Ereignisse öffentlich wiedersprochen. McKiernans Entlassung wurde vorbereitet und McKiernans unmittelbarer Vorgesetzter, Centcom-Chef Petraeus, strategisch entmachtet (Radio Utopie berichtete, 3).

Als neuer Afghanistankommandeur wurde dann von der US-Regierung am 12.Mai Stanley McChrystal benannt, kurze Zeit später auch vom US-Parlament bestätigt. Pentagon-Chef Gates hatte damals ein "neues Denken" in Washington betont. (4)

Vor dem Rauswurf von Afghanistan-Kommandeur McKiernan, der unter ex-Pentagon-Chef Donald Rumsfeld das einflussreiche Amt des "Militärassistenten" bekleidet hatte, fand im Mai offensichtlich ein Tauziehen um die Nachfolge statt. Letztlich machte McChrystal das Rennen. Rodriguez, bis dahin Militärassistent von Pentagon-Chef Gates, wurde McChrystals Vize.

Um die Statik der USA und die Balance der Machtverhältnisse zwischen Politik und Militär zu begreifen, muss man folgendes wissen: die ranghöchsten Militärs, deren oberste Präsenz die "Vereinigten Generalstäbe" sind, haben seit den 80er Jahren keinerlei Befehlsgewalt mehr. Die Kommandokette geht vom Präsidenten über das Pentagon direkt zu den "Regionalkommandos" wie Eucom, Southcom, oder Centcom, welche wiederum die Truppen in einzelnen Staaten wie den besetzen Irak und Afghanistan kommandiert.

Deshalb sind die ranghöchsten Militärs im Militär zwar die "Vorgesetzten", aber nicht die "Kommandeure". Eine durchaus sensible Situation für jede Regierung in Washington mit ihrem zivilen Verteidigungsminister, gerade wenn man seit 7 Jahren in einem weltweiten Krieg "on terror" steht, welchen die Vorgängerregierung begonnen hat.

Die Situation für die US-Regierung kann man grob ungefähr so beschreiben:
Die Bush-Cheney-Regierung liess im grossen Park namens Erde eine riesige Rotte Pitbulls von der Leine, die daraufhin auch in jede Ecke flitzten, alles wegbissen was für sie erreichbar war, daran natürlich Gefallen fanden und ständig nach neuem Futter und Verstärkung riefen. Jetzt rennt die Obama-Regierung über den Planeten den Kötern hinterher und versucht sie wieder einzufangen. Dabei muss sie natürlich aufpassen dass sie selbst nicht gebissen wird, beizeiten das eine oder andere vegetarische Leckerli griffbereit halten und mit sanftem Tone auf das Ding mit den Leffzen vor sich einquatschen.

Manchmal ist das aber genau die falsche Art. Da könnte man es dann auch mal mit etwas Gebrüll versuchen. Und genau das tat Gates dann offenbar vor drei Tagen.

Wie an die US-Presse drang, wurde am Sonntag in Belgien die Forderung McChrystals nach nochmal 27.000 neuen Soldaten in Afghanistan "diskutiert" (1). Das Resultat war nun, dass der fällige Bericht von Afghanistan-Kommandeur McChrystal nach hinten verschoben wurde und keine Forderung nach neuen Truppen beinhalten wird. Der Sprecher des Pentagon, Geoff Morrell, betonte am gestrigen Dienstag zudem, dass sämtliche Forderungen des Militärs nach mehr von irgendwas gefälligst "innerhalb der Kommandokette" in Form von untertänigen Bittstellungen an die zivile Regierung weiterzureichen seien, bei der ganz oben die Kommandokette endet. (5)

Nun, ganz so drückte man es natürlich nicht aus. Aber das war das Ergebnis.

Die US-Nachrichenseite "Bloomberg" (6) veröffentlichte nun gestern einen Brief vom 21.Juli. In diesem forderten der Vorsitzende vom Streitkräfte-Ausschuss des US-Senates, Carl Levin, sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Heimatschutz, Joe Lieberman, einen radikalen Ausbau der afghanischen Streiträfte. "Jede weitere Verzögerung" dieses Ausbaus würde die Niederschlagung eines Aufstandes in Afghanistan im 8.Jahr der Besetzung behindern, so die Senatoren. Levin, Abgeordneter der "Demokraten", wurde diesbezüglich letzte Woche höchstpersönlich im Weissen Haus vorstellig. Bereits im Mai hatten 17 einflussreiche Abgeordnete von "Demokraten" und "Republikanern" von der Regierung Barack Obamas eine Verdoppelung der afghanischen Streitkräfte im US-besetzten Afghanistan gefordert.

Die US-Geheimdienste, ebenfalls ein nicht zu vernachlässigender Machtfaktor in den USA, hatten laut "Bloomberg" schon am 24.April den Takt in diesem Chor vorgegeben und eine Verdreifachung allein der afghanischen Armee auf 325.000 Soldaten verlangt. Anders sei eine "Aufstandsbekämpfung" nicht durchzuführen, so der diesbezügliche Bericht an den Geheimdienste-Ausschuss des Senates, den dieser an die Öffentlichkeit durchreichte.

Auf die gleiche Buschtrommel hauten ein Dutzend "zivile nationale Sicherheitsexperten", u.a. aus der EU und Frankreich, zusammen mit Analysten des Pentagon und des "Research Service" des Kongresses. Sie übergaben Afghanistan-Kommandeur McChrystal ein umfangreiches Memo, in welchem sie den Ausbau der afghanischen Streitkräfte forderten.

Nun wäre ein Ausbau der afghanischen Streiträfte immerhin auf längere Sicht ein denkbarer Weg für die Besatzungsmächte die eigene Truppenstäre zu reduzieren. Aufforderungen nach einem derart ruckartigem und radikalen Ausbau der afghanischen Streitkräfte aber waren ohne Zweifel eine Aufforderung, schlicht abermals Zehntausende von US-Soldaten nach Afghanistan zu schicken und diese dann "Ausbilder" oder "Berater" zu taufen. Doch die US-Regierung scheint nicht so ganz willig zu sein, diese Aufforderungen nach weiterem Truppenaufmarsch unter falscher Flagge nachzugeben, sondern vielmehr den Ausbau der afghanischen Streiträfte mit den bereits vorhandenen Ressourcen zu bewerkstelligen.

Die Zwischentöne der Berichte über den Vorgang hinter Vorhang sind zwar immer noch nebulös. Aber manches deutet daraufhin, dass die US-Regierung den Afghanistan-Krieg loswerden will.

"Bloomberg" zitierte u.a. gestern ein Interview mit dem Ausschuss-Vorsitzenden für Heimatschutz Lieberman aus dem letzten Monat. In diesem äusserte Lieberman, dass eine fehlende Verpflichtung gegenüber den "einheimischen Sicherheitskräften" den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan verzögere. Von einem "Abzug" aus Afghanistan auch nur zu sprechen, das wäre noch vor einem Dreivierteljahr undenkbar gewesen.

Dann der Auftritt vom neuen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Kabul. Das etwas irritierte NATO-Kampforgan SpOn (7) notierte unter der Überschrift einer "Open-End-Mission" durchaus unterschiedlich auslegbare Zitate des militärisch bedeutungslosen Generalsekretärs. "Wir werden bleiben, bis der Job getan ist", hiess es, man sei auf dem Weg zu einem "florierenden, freien Afghanistan", wo doch bisher alle erzählt hatten dort sei man als 8-jährige Besatzungszone schon längst angelangt.

Bei dem gemeinsamen Auftritt Rasmussens mit Karzai gestern in Kabul fiel auf, dass auffällig oft von "Gesprächen" und "Verhandlungen" mit "Taliban" wie dem Warlord Gulbuddin Hekmatyar und seiner Partei "Hizb-e-Islami" die Rede war, welche nicht "Teil der Al Kaida" seien.
Wir notierten am 29.11.2006 zu dem sauberen Herrn Hekmatyar, welcher mit ungezählten Geldern der CIA in den 80ern und 90ern finanziert worden war:

"Nun stellen aber zunehmend auch US-Medien die Frage, wer sich denn hinter diesem Schlagwort “Taliban” eigentlich verbirgt – vielleicht gerade solche Figuren wie Hekmatyar, die schon so ziemlich mit jedem verbündet und verfeindet waren.
Interessanterweise galt aber gerade der immer als ein konstanter Freund der Pakistanis. Warum er dann in Afghanistan die westlichen Truppen so energisch bekämpft, bleibt das Geheimnis der offiziellen Logik westlicher Medien.
Eine erschreckende Erklärung wäre folgende: die NATO züchtet sich, ohne Rücksicht auf eigene oder sonstige Verluste regelrecht ihre Gegner, um nach und nach mehr Länder in den Krieg zu verwickeln und Truppen nach Afghanistan zu ziehen, um sie gerade im Süden zu sammeln.
Wenn man die US-Pläne zur Neuordnung des gesamten Nahen Ostens und Zentralasiens kennt (13), macht das erst Recht Sinn, auch und gerade hinsichtlich einer möglichen Ausdehnung des Krieges in den Iran.
Militärisch gesehen ist es jedenfalls auffällig, wie eine hochmoderne Militär-Maschinerie des Westblocks so in die Bredoullie geraten kann. Die Situation riecht ein wenig nach gewolltem Leidensdruck.

Dazu paßt auch, daß es Geheimgespräche zwischen dem Karzai-Regime, also den US-Besatzern, und Hekmatyar über einen Pakt oder Waffenstillstand gegeben hat, auch von Gerüchten über eine Aufteilung des Landes ist zu hören.
Und das obwohl offenbar Killer Hekmatyars noch am 25.September die “Frauenbeauftragte” Kandahars Safia Amajan erschossen und am 22.November auf eine der drei Frauen im Provinzrat, Zarghona Kakar, ein ähnliches Attentat verübt wurde."

Bereits im Jahre 2007 waren obskure Meldungen in der deutschen Presse aufgetaucht, nach denen sich CIA-Leute in Pakistan mit "Vertretern" von "Mullah Omar" getroffen hätten (9), der seit 2001 genauso wie Bin Laden nicht ein einziges Mal öffentlich irgendwo erschienen ist und wahrscheinlich längst tot ist. Es wurde nun in den Berichten aus 2007 geschrieben, Vertreter von Milizen in Pakistan sei durch die Vertreter des US-Auslandsgeheimdienstes eine "Regierungsbeteiligung" angeboten worden. Auch Karzai zeigte sich schon damals "bereit zu Verhandlungen" mit den "Taliban", von denen bis heute niemand so genau weiss, was sie eigentlich zu "Taliban" und nicht zu "Söldnern" macht.

Am 31.März hatte US-Aussenministerin Hillary Clinton dann den in Afghanistan operierenden Milizen ein Friedensangebot gemacht.

“Auch müssen wir die Bemühungen der Regierung Afghanistans unterstützen, die Extremisten von al Qaeda und den Taliban von denen zu trennen welche ihre Position nicht aus Überzeugung, sondern aus Verzweiflung eingenommen haben. Dies gilt, in der Tat, für eine Mehrheit von denen welche mit den Taliban kämpfen.
Ihnen sollte eine ehrenvolle Form der Versöhnung und Re-Intregration in eine friedliche Gesellschaft angeboten werden, wenn sie gewillt sind von der Gewalt abzulassen, mit al Qaeda zu brechen und die Verfassung unterstützen.”

Es scheint nun durchaus, dass die US-Regierung den Krieg in der strategisch wichtigen Besatzungszone loswerden will, während sie die Zone natürlich behalten möchte. Militärpräsenz von US-Truppen, die wird es dort noch Jahrzehnte geben - aber auf welchem Niveau? Und braucht man dazu z.b. deutsche Soldaten?

Geht man davon aus - was viele mittlerweile tun - dass dieser ganze Gespenster-Krieg in Afghanistan eine Farce ist, die von NATO, ihrer "Isaf" und den US-Militärs künstlich am Leben gehalten wird - indem man selbst durch entsprechende Einheiten Attentate ausführen lässt, oder sich irgendeinen Kriegsfürsten für das viele Geld kauft was durch die unfassbar gelähmten und verfallenen Parlamente der NATO-Staaten unablässig in die Kriegszone gepumpt wird - so kann man ein Ende des Krieges erwarten wenn dieses in Washington als nützlich empfunden wird. Das wird es in dem Augenblick, in welchem die Obama-Regierung alle wahnsinnigen Konzepte und Strategien der Bush-Regierung über eine endlose Fortführung des "globalen Kriegs" endgültig über Bord wirft, genauso wie das "strategische Momentum" einer internationalen Streitmacht in Afghanistan.

Ein Zangenangriff auf den Iran etwa, über die heiss gelaufenen Marineverbände im Golf und vor Ostafrika, aus Afghanistan (mit deutschen Tornado-Kampfbombern), sowie aus dem Irak und der Türkei, oder einen Zersetzungskrieg gegen Pakisten via gekaufte und gesteuerte Milizen (mit der Regierung in Neu Dehli als Verbündeten), oder ein Infiltrieren und Destabilisieren ostchinesischer Provinzen über die angrenzende deutsche Besatzungszone in Afghanistan würde ohne diese hochgerüstete Basis einer internationalen Streitmacht praktisch aufgegeben.

Dazu passt, dass die alte NATO-Doktrin aus dem 20.Jahrhundert, welche letztlich immer auf eine Konfrontation mit China und Russland gesetzt hatte, nun endgültig aufgegeben wird. Eine Expertengruppe unter Leitung der ehemaligen US-Aussenministerin Madeleine Albright soll ein "neues strategisches Konzept" des Nordatlantikpaktes" mit Truppen in Zentralasien erarbeiten. Dazu zählt allen Ernstes auch ein "öffentliches Forum" auf der NATO-Homepage.

"Ich will die Meinungen der Öffentlichkeit dazu hören, was die NATO sein sollte",

so der neue NATO-Generalsekretär Rasmussen.

Dass da nun ein paar alte Bellizisten, die alles auf "Krieg" gesetzt haben, gewaltig Panik bekommen, verdeutlicht nichts besser als folgende Posse: zum zweiten Male ging gestern der Führer der Berliner SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, vor die Presse und wiederholte seine Aussage, deutsche Soldaten könnten "noch zehn Jahre" in Afghanistan bleiben (11).

Denselben Satz hatte Struck am 28.Juni schnell in seine Presse drücken müssen, nachdem die CSU eine "Exit-Strategie" für den Krieg in der zentralasiatischen Besatzungszone gefordert hatte. (12)

Über kurz oder kurz, namentlich zur Bundestagswahl am 27.September, wird sich sowieso zeigen, dass der entscheidende Stützpfeiler für imperialistische Kriegspolitik weltweit - egal ob durch die USA, die NATO oder die EU, - wegbrechen wird.

Die deutsche Bundesregierung ist am Ende. Und damit auch der Afghanistan-Krieg. Und wenn die derzeit herrschende SPD-Regierungsclique nur mehr eine Clique ist, wird sich die SPD im Handumdrehen gegen den Krieg entscheiden. Und gegen die SPD lässt sich ja vieles machen, aber kein Krieg führen.

Höchstens ein Medienkrieg. Aus dem besten aller Gründe.

(...)

29.06.2009 CSU denkt über Ende des Afghanistan-Krieges nach

Quellen:
(1) http://www.reuters.com/article/homepageCrisis/idUSN03524463._CH_.2400
(2) http://www.radio-utopie.de/2009/01/30/meuterei-in-der-nato-die-craddock-affaere-und-das-opium-afghanistans/
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/05/08/zeitenwende-in-washington-afghanistan-kommandeur-mckiernan-vor-dem-rauswurf-zentralkommando-strategisch-entmachtet/
(4) http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistankommandeur100.html
(5) http://www.defenselink.mil/news/newsarticle.aspx?id=55385
(6) http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=aAFZskgzLx1U
(7) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,640744,00.html
(8) http://www.radio-utopie.de/2006/11/29/afghanistander-kupfer-krieg/
(9) http://www.radio-utopie.de/2008/05/05/der-gespenster-krieg/
(10) http://www.radio-utopie.de/2009/03/31/clinton-friedensangebot-fuer-in-afghanistan-operierende-milizen/
(11) http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_4542754,00.html
(12) http://www.radio-utopie.de/2009/06/29/httpwww-radio-utopie-de20090629csu-denkt-ueber-ende-des-afghanistan-krieges-nach/
(13) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/nato-strategie-madeleine-albright-soll-expertengruppe-leiten_aid_423073.html