Professionelle Passfälscher waren am Werk Der australische Aussenminister Stephen Smith hat am heutigen Montag, den 24.Mai dem Parlament bekanntgegeben, dass man nach Untersuchungen die Ausweisung eines isralischen Diplomaten, einem Mitglied der israelischen Botschaft in Canberra in Australien, angeordnet hat.
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Gush Shalom schrieb an den Innenminister und verlangt klare und durchsichtige Kriterien, warum und wieso Personen der Zugang ins Land verweigert wird. „Solche Entscheidungen können nicht anonymen Beamten oder Sicherheitsleuten überlassen werden, die zu einer Gedankenpolizei und zum Zensor politischer Meinungen wird.“ Im Namen von Gush Shalom, schrieb die Anwältin Gabi Laski an den Minister des Inneren Eli Yishai und forderte, dass die Regelungen mit klaren Kriterien festgelegt werden, wem der Zugang nach Israel verweigert wird.
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Der Direktor der fünfzehn Nationalen Nachrichtendienste der USA hat nach Differenzen mit dem Weissen Haus und dem US-Präsidenten seinen Hut nehmen müssen. (1) Blair hatte am 29. Januar 2009 unter dem neugewählten Präsidenten dieses undankbare Amt, dass im Jahr 2001 zur Koordination der Geheimdienste eingerichtet wurde, angetreten.
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Am 21.05.2010 hat die BĂĽrgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing angekĂĽndigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen gegen das Gesetz, welches sich selbst „Gesetz zur Ăśbernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ nennt (Drucksachen 17/1685 und 921/10). Nur auf den ersten Blick gehe es dabei um Finanzhilfen fĂĽr durch ĂĽberdimensionierte Bankenrettungspakete ĂĽberlastete Staatshaushalte der Euro-Mitgliedsstaaten. Das Gesetz enthalte jedoch in seinem §1 Abs. 1 S. 2 eine Blanko-Zustimmung fĂĽr die Schaffung eines Systems, in welchem IWF-Kreditauflagen mit dem Rang von EU-Sekundärrecht zu den Opferländern transportiert wĂĽrden.
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