Radio Utopie

Berlin: Wie unter Gerhard Schröder sind wir Zeuge einer krankhaften Selbstzerstörung auf kontinuierlich sinkendem Umfragen-Niveau, aber höchster politischer Ebene. Während die Spezialdemokraten, im Gegensetz zu den 30er Jahren, mit ihrer heutigen Zustimmung im Bundeskabinett zum BKA-Ermächtigungsgesetz gleich selbst Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltenteilung und Verfassung aus dem Fenster werfen, ist die SPD in einer aktuellen Umfrage mittlerweile bei 20%. Das ist offenbar immer noch zuviel. Sie will weniger.

In einem offenen Brief an Horst Köhler wird dieser gebeten, den EU-Vertrag nicht zu unterschreiben um so eine Volksabstimmung zu erzwingen Was viele nicht wissen: kein Verfassungsorgan, kein Amtsträger und schon gar nicht die Bundesregierung kann den deutschen Bundespräsidenten zwingen, irgendein Gesetz zu unterschreiben.

Auch Lufthansa und SAP beauftragen die in die Telekom-Affäre verstrickte Firma Control Risks Group Berlin: Während man sich in der Konzernlandschaft auf den Branchenriesen Telekom eingeschossen hat und bereits auf die Verteilung der Beute wartet, erklingt aus den Parteien nun das übliche inhaltslose Gesäusel. Dabei wird bewusst ausgeblendet, dass andere DAX-Firmen wie SAP und die Lufthansa die in den Spionageskandal involvierte Firma „Control Risks Group“ (CRG) seit Jahren als Konzerngeheimdienst beauftragen – auch international.

Neben Hunderttausenden von Daten offenbar auch Mitarbeiter der Bundesregierung ausspioniert, ex-Stasi-Leute verwickelt Am Freitag hatte es der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter im rbb-inforadio, offenbar in Kenntnis der ganzen Tragweite der Affäre, bereits auf den Punkt gebracht: das ganze werde die Spiegel-Affäre der westdeutschen Bonner Republik der 60er-Jahre noch übertreffen: „Ich glaube, die Telekom-Krise ist bei weitem größer“, so Kampeter. Im Laufe des Tages sickerte dann langsam durch, warum er das sagte. Er machte nämlich ebenfalls öffentlich, dass „nicht einmal auszuschließen“ sei dass auch Vertreter der Bundesregierung ausgeforscht wurden.

Die Affäre um eine mutmassliche Stasi-Tätigkeit von Gregor Gysi erhält eine unerwartete Wendung Ein Bericht des „Schweiz Magazin“ erregt Aufsehen. Ausgerechnet ein Magazin unserer Nachbarn grub die in bester Bonner Tradition in Deutschland vertuschte WDR-Dokumentation „Im Auge der Macht – die Bilder der Stasi“ aus dem Jahre 2005 wieder aus. Bei den Recherchen zu dieser Doku waren Journalisten auf ein altes Passfoto der heutigen deutschen Kanzlerin Angela Merkel gestoßen. Dieses Bild befand sich in einer Stasi-Akte mit Fotos von Personen, die zu Zeiten der damaligen DDR bei der Bespitzelung des Grundstücks von Dissident Robert Havemann in Grünheide bei Berlin erfasst worden waren.