Am 17.August verkündete das Verfassungsgericht von Kolumbien, dass das Abkommen über die Errichtung von sieben US-Militärlagern ungesetzlich ist. Die Entscheidung bezog sich jedoch nicht auf den Inhalt des Vertrages, dass die Anwesenheit dieser ausländischen Truppen verfassungswidrig sei sondern auf die Art und Weise, wie er zustande kam.
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Sarah Luzia Hassel-Reusing: Inwieweit können Bundeswehreinsätze im Inland die Strukturprinzipien wie Demokratie und Rechtsstaat sowie Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte gefährden? Dr. Burkhard Hirsch: Das Grundgesetz läßt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur dann zu, wenn es in der Verfassung ausdrĂĽcklich vorgesehen ist. Er ist möglich im Verteidigungs und Spannungsfall, bei schweren UnglĂĽcks- oder Katastrophenfällen, die die Polizei alleine nicht mehr bewältigen kann – und im äuĂźersten Extremfall eines militärisch organisierten „Aufstandes“.
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Was ist denn nur in den USA los? Am Dienstag, den 18.August wurde eine unbedeutende Nachricht von der Associated Press als Sensation in die Presse lanciert, deren Quelle eine wie immer unbekannte Figur namens US-Beamter ist.
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Der afghanische Prokonsul Hamid Karsai befiehlt den Söldnertruppen der eigenen Besatzungsmächte bis Ende des Jahres das Land zu verlassen. Der zum Afghanistan-Kommandeur degradierte ehemalige Leiter des Zentralkommandos David Petraeus widersetzt sich eindeutigen Anordnungen der zivilen Regierung und gibt weiter pressewirksame Interviews. Der US-Verteidigungsminister Robert Gates zieht daraufhin ein fünf Wochen altes Interview aus der Tasche und kündigt seinen Rücktritt in 2011 an. Und morgen treffen sich die Staatschefs von Russland, Tadschikistan und Pakistan mit Karsai im südrussischen Sotschi.
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