Pressemitteilung: SAG setzt neue Maßstäbe !

Aktuelles Politik, Diplomatie

Autor: Citizenking

Die Mitgliedervollversammlung der Partei SAG (Soziale Alternative für Gerechtigkeit) hat am 29.06.08 in Bad Arolsen (Hessen) stattgefunden. Das ehemalige „Dreigestirn“ Hartmut Nemak, Petra Allemann und Jens Neuling wurden abgewählt und der Vorstand wurde, wie in der Übergangsregelung festgelegt ist, auf 8 Mitglieder erweitert. Zum ersten Mal in der Geschichte der politischen Nachfolge der ehemaligen WASG existiert nun ein legitimer und auch handlungsfähiger Vorstand, der dies auf der anschließenden konstituierenden Gründungsvorstandssitzung eindrucksvoll unter Beweis stellte…

Aufgrund der bisherigen Handlungen des ehemaligen Restvorstandes der Partei SAG, die sogar beinahe den Wahlantritt des SAG-Landesverbandes Bayern verhindert hätten, wurden Hartmut Nemak (ehemals 1. Vorsitzender), Petra Allemann (ehemals Schatzmeisterin) und auch Jens Neulig (ehemals stv. Vorsitzender) von der Mitgliederversammlung nahezu einstimmig abgewählt. Obwohl einige Mitglieder nicht zur Versammlung erscheinen konnten, war die Anzahl der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder höher als die des am 21./22.06.08 in Coesfeld (NRW) so genannten „Bundesparteitags“, der schon deshalb keiner war, weil dafür mindestens 250 Mitglieder vorhanden sein müssen. Zu den einzelnen Anträgen auf Abwahl der o.g. Personen gab es einige Redebeiträge, die dazu beitrugen, die bisherigen parteiinternen Abläufe darzustellen.

Nach der Abwahl von Nemak, Allemann und Neuling wurde ein neuer Vorstand gewählt, der sich wie folgt zusammensetzt:

1. Vorsitzender: Alexander Weber (Bayern)

Stv. Vorsitzender:: Paul Jörns (Hessen)

Schatzmeister: Robert Wallauch (Bayern)

Die Beisitzer (in alphabetischer Reihenfolge des Vornamens)

1. Beisitzer: Andreas Brilla (Berlin)

2. Beisitzer: Hans Rothe (Mecklenburg-Vorpommern)

3. Beisitzer: Mario Rothe-Hinrichs (Mecklenburg-Vorpommern)

4. Beisitzer: Peter Heimann (Berlin)

5. Beisitzer: Udo König (Berlin)

Da der ehemalige Restvorstand es zu Gründungszeiten nicht einmal für nötig hielt zwei RevisorInnen zu wählen, obwohl auf dem „Coesfelder Treffen“ die Schatzmeisterin von den dort anwesenden Parteimitgliedern entlastet wurde (!), hat die Mitgliederversammlung dieses nachgeholt. Schließlich muss auch bis zum ersten Bundesparteitag gewährleistet sein, dass die Ein- und Ausgaben der Partei überprüft werden können. Eine Haftung für die bisherige von Frau Allemann zu verantwortende Bilanzierung der Parteifinanzen wurde von den neuen RevisorInnen abgelehnt.

Im Anschluss an die harmonisch verlaufende Mitgliederversammlung fand sich der neu gewählte Vorstand zu seiner konstituierenden Gründungsvorstandssitzung zusammen. Die Sitzung fand parteiöffentlich statt, so wie zukünftig nahezu alle Sitzungen und Veranstaltungen mitgliederoffen stattfinden werden, laut eines Vorstandsbeschlusses. Damit werden neue Maßstäbe für die zukünftige Parteiarbeit gesetzt und zukünftig wird es keinerlei „Hinterzimmer-Sitzungen“ unter Ausschluss der Parteimitgliedschaft mehr geben.

Ein weiterer Schritt in Richtung basisdemokratischer Grundsätze ist einem weiteren Beschluss des neuen Vorstands zu entnehmen. Zukünftig werden sämtliche Pressemeldungen von den 8 Vorstandsmitgliedern auf die inhaltlichen Aussagen hin überprüft und erst danach veröffentlicht. Bisher wurden Presseerklärungen teilweise nur durch eine einzige Person des ehemaligen Vorstands genehmigt oder verboten. Dabei wurden bisher die unliebsamen KritikerInnen des ehemaligen Restvorstands „kaltgestellt“, obwohl diese berechtigte Einwände gegen die oligarche Parteiführung hatten. Auch diese Form von illegaler Unterdrückung der Meinungsfreiheit gehört somit der Vergangenheit an.

Da die Landesverbände Hessen und Bayern den ehemaligen Restvorstand rechtzeitig und schriftlich darauf hingewiesen hatten, dass der so genannte „Bundesparteitag“ am 21./22. Juni in Coesfeld keine rechtsgültige Veranstaltung ist, wurden dort FunktionsträgerInnen gewählt, denen klar war, dass ihre Wahl nicht legitim gewesen ist. Bezüglich dieses Verhaltens wurden zusätzlich zu den Hauptverantwortlichen Hartmut Nemak, Petra Allemann und Jens Neuling auch sämtliche auf dem Treffen in Coesfeld gewählten FunktionsträgerInnen aus der Partei SAG per Feststellung ausgeschlossen. Den anderen Mitgliedern steht es frei, sich zu den neuen basisdemokratischen Grundsätzen zu bekennen und ihre Mitgliedschaft in der Partei SAG fortzuführen.

Gemäß den im Parteiengesetz vorgeschriebenen Regelungen wurde der Bundeswahlleiter unter Beifügung sämtlicher Unterlagen informiert. Auch die Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick zu Berlin erhielt eine Kopie der Unterlagen. Da die bisherigen Fraktionsmitglieder Hartmut Nemak, Petra Allemann und Barbara Chrapek aus der Partei SAG ausgeschlossen wurden, wird der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung die rechtliche Konsequenz daraus ziehen und die Fraktion auflösen. Der amtierende Vorstand sah es als unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen der Partei an, wenn diese ihre Fraktionsmitgliedschaft unter der Flagge der Partei SAG fortführen würden. Ob Nemak, Allemann und Chrapek als parteilose Verordnete in der BVV verbleiben dürfen, oder ob sie gänzlich ausgeschlossen werden, obliegt nun der Entscheidungsgewalt des Ältestenrates.

Zusammenfassend kann nach diesem Neuanfang und der damit verbundenen Kehrtwende zu basisdemokratischen Grundsätzen damit gerechnet werden, dass sich in Deutschland erstmals eine politische Partei etabliert, die das Wort „Demokratie“ nicht nur als populistische Floskel verwendet. Durch die satzungsmäßige Unwirksamkeit von Doppelmitgliedschaften ist es, im Gegensatz zur Vorgängerin WASG unmöglich, dass die Partei SAG zukünftig ein Opfer von etwaigen „Zwangsfusionen“ (wie im Falle WASG und L.PDS) werden kann. Die SAG wird eigenständig und unbeirrbar ihre politischen Ziele formulieren und ihre sozialpolitischen Forderungen stellen – geradeaus offen, ehrlich und ausnahmslos basisdemokratisch.

Udo König

- Bundespressesprecher -

Partei SAG

-CK-