Die gesetzlich geregelte ĂberprĂźfung von demokratisch legitimierten Volksvertretern auf Spitzeltätigkeit in der DDR gegen ihre MitbĂźrger ist verfassungsgemäss. Das gab der ThĂźringer Verfassungsgerichtshof in einer Presse-Information vom 1.Juli 2009 bekannt.
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Die Bedeutung des Urteils zum Lissabon-Vertrag durch das Bundesverfassungsgericht wird der neuen Berliner Republik erst langsam bewusst werden. Gestern urteilte der Bundesverfassungsgerichtshof, es sei âallein die verfassungsgebende Gewalt, die berechtigt ist, den durch das Grundgesetz verfassten Staat freizugeben, nicht aber die verfasste Gewaltâ. Ebenso sei âkeinem Verfassungsorgan..die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. DarĂźber wacht das Bundesverfassungsgericht.â Artikel 79 Absatz 3 definiere als âabsolute Grenzeâ die Anpassung des Grundgesetzes an die EU, dessen âgeschĂźtzter Mindeststandardâ nicht unterschritten werden darf. Damit ist nicht nur ein EU-Staat oder eine EU-Verfassung vom Tisch, sondern die BĂźrokraten und Regierungen in BrĂźssel haben sich bei ihren Entscheidungen kĂźnftig an das Grundgesetz zu halten, was Karlsruhe als âgeltende Verfassungâ der Deutschen bestimmte. (1)
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist die Verfassungsbeschwerden zum EU-Vertrag ab, verlangt aber vor in Kraft treten des Ermächtigungsgesetzes eine Stärkung von Bundestag und Bundesrat.
Soeben hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Lissabon-Vertrag verkĂźndet. Es verbietet eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in seiner jetzigen Form.
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Heute fällt im derzeit tagenden Parteipräsidium der SPD die Entscheidung, ob die Regierungspartei am Freitag dem Koalitionspartner CDU zur Bundestagswahl 21 Abgeordnete zusätzlich schenkt
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SPD-Präsidium beschliesst dem Antrag der GrĂźnen zur Abschaffung der undemokratischen Ăberhangmandate nicht zuzustimmen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte soeben der Presse 1 , dass die SPD dem von den GrĂźnen im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Ăberhangmandate am Freitag nicht zustimmen wird.
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