Orwellsche Daten-Tauschbörse mit USA soll Freitag im Bundestag legalisiert werden

Sogar der Bundesrat widerspricht artig dem “Anti-Terror-Abkommen” der Bundesregierung, Hamburgs grüner Justizsenator legt in Länderkommission Veto ein. Laut Auskunft der FDP-Bundestagsfraktion unterzeichnete die Bundesregierung am 11.März 2008 ein Datentausch-Abkommen mit den USA, welches vom Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble CDU und dem Bundesjustizministerium unter Brigitte Zypries SPD gemeinsam geplant und ausgearbeitet worden war.

FĂĽr ein paar Wochenenden mehr

Der ex-BND-Chef und stellv.Innenminister Hanning versucht mit neuem “Terror vor der Bundestagswahl” den Schrecken der demnächst gefeuerten Bundesregierung zu mildern. Die Spatzen pfeifen es aus den Fenstern der Geschichte: diese Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU steht vor einer vernichtenden Wahlniederlage.

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Zwischenfall mit U-Boot: chinesisches U-Boot und ein Unterwasser-Sonar des Zerstörers USS John S. McCain kollidierten im Südchinesischen Meer

Vor knapp drei Wochen berichtete ein regionaler philippinischer Nachrichtensender, dass ein chinesisches U-Boot mit dem Unterwasser-Sonar des Zerstörers USS John S. McCain, ein Kriegsschiff der Arleigh Burke-Klasse 6 , in philippinischen Hoheitsgewässern in der Nähe des Freihafens Subic in Olongapo City, Zambales, zusammengestossen wäre.

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Dauerpatient Gesundheitskarte verschlingt Milliarden Steuergelder, Verband der Privaten Krankenversicherung steigt erst mal aus Projekt aus

Die elektronische Gesundheitskarte, deren Einführung als weiterer Baustein zur Erfassung der digitalen Daten der Bürger gesetzlich vorgesehen ist und in der zukünftigen Speicherung einer Zentraldatei landen könnten, um die Bürger lückenlos nach einzelnen Kriterien einordnen zu können, erweist sich völlig untauglich in der Praxis.

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