Radio Utopie

SPD-Präsidium beschliesst dem Antrag der Grünen zur Abschaffung der undemokratischen Überhangmandate nicht zuzustimmen

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte soeben der Presse 1 , dass die SPD dem von den Grünen im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Überhangmandate am Freitag nicht zustimmen wird.

Das SPD-Präsidium habe sich in “Vertragstreue” fest einem bisher nicht bekannten “Veto” der CDU gegen eigene Wahlniederlagen und verfassungsgemässe Wahlen gebeugt.

Damit vernichtet die SPD selbst alle eigenen Wahlchancen, die sie nun glaubhaft nie haben wollte, und schenkt dem angeblichen Gegner und Koalitionspartner CDU nach Berechnungen von Politologen 21 Abgeordnete zusätzlich.

Überhangmandate treten laut einem heute von uns zitierten 2 Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Jahre 2003 verstärkt bei einem grossen Vorsprung der wählerstärksten Partei vor der zweitstärksten auf. Im Falle des komplizierten Konstrukts der Union aus CDU und CSU bedeutet dies den Unterschied zur SPD in den jeweiligen Bundesländern, in welchen die Unionsparteien jeweils antreten.

Dieser Vorgang dürfte einmalig in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie weltweit sein. Eine Partei vernichtet sich zugunsten eines Gegners selbst. Nun, nicht ganz vielleicht. Einen ähnlichen Fall gab es schon einmal: die Selbstzerstörung der WASG zugunsten der PDS, welche wiederum die Bundespolitik im Zuge der von Kanzler Schröder SPD ausgerufenen Neuwahlen im Sommer 2005 entscheidend beeinflusste, da nur so die PDS als flux umbenannte “Linkspartei” wieder den Einzug in den Bundestag schaffte

Es bleibt dabei: die sogenannte “SPD” ist eine Fantom-Partei, die nichts anderes tut als dem vermeintlichen Gegnger zum Wahlsieg zu verhelfen. Wer eine solche Partei auch noch wählt, wählt den eigenen politischen Selbstmord und ist buchstäblich verrückt geworden.

29.06.09 Überhangmandate: Betrug an Staatsbürgern und Verfassung seit 53 Jahren

Quelle:
1 http://www.pr-inside.com/de/vor-der-bundestagswahl-spd-akzeptiert-unions-veto-r1351589.htm
2 http://www.radio-utopie.de/2009/06/29/ueberhangmandate-betrug-an-staatsbuergern-und-verfassung-seit-53-jahren/