Ein sehr erfreulicher Tag für die förderalistische Demokratie: die SPD Sachsen hat auf ihrem heutigen Landesparteitag dem extra angereisten Bundesvorsitzenden Franz Müntefering getrotzt und gegen das durch die grosse Koalition massiv propagierte BKA-Gesetz gestimmt.
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Auf ihrem Bundesparteitag (bei Bündnis 90/Die Grünen „Bundesdelegiertenkonferenz“) haben die Grünen heute den Antrag des Vorstandes namens „Frieden bewegen – Grüne Friedens- und Sicherheitspolitik“ angenommen. Den Antrag ausgearbeitet haben Claudia Roth, Winni Nachtwei, Angelika Beer, Arvid Bell, Annegret Bendiek, Franziska Brantner, Martina Fischer, Ralf Fücks, Birte Gäth, Winfried Hermann, Jochen Hippler, Fritz Kuhn, Kerstin Müller, Felix Pahl, Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Susann Worschech. Im Antrag heisst es wörtlich:
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Krieg ist ein schmutziges Geschäft. Aber was will man machen, wenn man kein anderes hat. Pakistan hat jetzt die unendliche lange Schlange an Trucks stoppen lassen, die sich seit 2001 nach Afghanistan schlängelt um dort die NATO-ISAF-Truppen (sowie sonstige Streitkräfte welche sich dort im Schutze der Besatzungsmächte aufhalten) mit Treibstoff, Munition und Waffen zu versorgen.Erklärung für den Lieferungsstopp: „Sicherheitsgründe“.
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..steht jedenfalls auf Wikipedia.org. Nun gut, werden Sie sagen, waren wir doch alle mal, im einig Vaterland, hi und da. Nein, sag ich, waren „wir“ nicht. Eben da drum geht es. Ja gut, werden Sie sagen, aber wer ist Lutz Heilmann? Sag ich, dass ist der Trottel aus der linken Bundestagsfraktion, der Wikipedia.de durch eine einstweilige Verfügung hat sperren lassen weil da dokumentiert ist dass er 5 Jahre für die Stasi gearbeitet hat und nun glaubt, jetzt würde sich keiner mehr trauen das zu sagen.
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Wenn die bisher gegen die grosse Koalition aus SPD, CDU und CSU mit ihrer 2/3-Mehrheit irrelevante Opposition Wort hält, bahnt sich beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eine deutliche Arbeitsentlastung an.Denn das von allen ausser der hauchdünnen Oberschicht der Bundesregierungsparteien vehement abgelehnte BKA-Gesetz muss laut Verfassung von den Landesregierungen im Bundesrat bestätigt werden.Zusammengerechnet haben die Landesregierungen unter Beteiligung der FDP (sowie Grüne und Linke) aber nur eine Stimme weniger als die hauchdünne Mehrheit der CDU-SPD-Regierungen im Bundesrat. (Anmerkung: das Bundesland Hessen gilt als provisorische Regierung der CDU unter Roland Koch). Die Funktionäre der Parteien FDP und Grüne in ihren Landesregierungen haben doch tatsächlich angekündigt, dieses eine Mal Wort halten zu wollen. Es wäre das erste Mal in einem seit Jahrzehnten laufendem, skrupellosen Angriffskrieg des Establishments gegen den Wesensgehalt unserer Republik
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Die Lage im sogenannten „Mittleren Osten“ nimmt an Spannung zu. Heute testeten sowohl die Atommacht Indien als auch der Iran Mittelstreckenraketen. Gleichzeitig waren sowohl das russische Kriegsschiff Neustrashimy, als auch die britische Frigatte Cumberland, in eine „Konfrontation“ im Golf von Aden vor der Küste von Puntland (ehemals Somalia) am Horn von Afrika verwickelt.Von beiden Kriegsschiffen stiegen Hubschrauber auf. Derweil hat das deutsche Kriegsschiff „Karlsruhe“, welches als Teil einer NATO-Flotte derzeit im Persischen Golf vor Iran an Manövern teilnimmt, nach Kuwait nun Bahrain angesteuert. Es wird vom deutschen Versorgungsschiff „Rhön“ begleitet.
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