Der Flughafen Berlin-Schönefeld zĂ€hlte zu DDR-Zeiten zu einem der umfassendensten Objekte in der Ăberwachung durch die Staatssicherheit, war er doch ein Drehkreuz in die nichtsozialistischen LĂ€nder. Reisende wurden zu ihren Zielen und Kontakten ausspioniert. Alles Geschichte? Nicht ganz.
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Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland (YEK-KOM): Regierung der TĂŒrkei hat „historische Chance“ die begonnene „Demokratische Ăffnung“ fortzusetzen. Ăber Jahrzehnte herrschte Krieg und MilitĂ€rdiktatur in der tĂŒrkischen Republik. Mit der konservativen Regierung Tayyip Erdogans, und dem umsichtigen PrĂ€sidenten Abdullah GĂŒl, ergab sich nun eine vor Jahren begonnene Aussöhnung der StaatsbĂŒrger unterschiedlicher Herkunft und Sprache.
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Die heutige 20-Prozent-Partei „SPD“ hat zusammen mit „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ in den Jahren 2003/2004 verfassungswidrig das Existenzminimum der deutschen StaatsbĂŒrger nach unten gedrĂŒckt – nach einer strategischen Abkehr von sozialdemokratischer Politik seit dem 19.Jahrhundert. Heute, fast 5 Jahre nach dem Hartz IV-Bescheid der neu geschaffenen „Arge“ an eine dreiköpfige Familie, begann der erste Verhandlungstag vor dem Bundesverfassungsgericht ĂŒber das Kernelement der von SPD sowie BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ab 2003 beschlossenen und von korrupten Wirtschaftsbossen entworfenen Armutsgesetze: die strukturelle, brutale Bestrafung von Kindern, weil sie in Armut geboren wurden.
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Das Forschungszentrum Cadarache Marseille hatte angegeben, 8 Kilogramm Plutonium fĂŒr die Stilllegung zur VerfĂŒgung zu haben, besitzt jedoch 14 Kilogramm mehr als angegeben. Man muss sich diese Situation in Bezug zum Iran vorstellen, wenn dort die IEAO einen solchen Fund festgestellt hĂ€tte.
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UnauffĂ€llig wird in der Ostsee im Seemanöver „Northern Coasts 2009“ die „Piraten“-BekĂ€mpfung geĂŒbt. Teilnehmer sind u.a. die Kriegsschiffe der deutschen „Einsatzflottille 2“ (EF2), welche im Rahmen der „Atalanta“-MilitĂ€rmission unter EU-Oberbefehl im Arabischen Meer und vor Ostafrika in Stellung gegangen ist. Seit Monaten droht explizit die deutsche Regierung mit einer Seeblockade gegen den Iran. In der Kieler und Mecklenburger Bucht halten heute MarineverbĂ€nde aus dreizehn LĂ€ndern gemeinsam ein zwei Wochen dauerndes Seemanöver ab, um, wie es heisst, „fĂŒr einen möglichen Einsatz im Rahmen einer UN-, EU- oder Nato-Mission“ zu ĂŒben (1). Teilnehmer sind Deutschland, Frankreich, GroĂbritannien, Polen, Belgien, die Niederlande, Lettland, Estland, Litauen, DĂ€nemark, Finnland und Schweden, die USA stellen ein lediglich ein „Beobachtungsflugzeug“. An dem MilitĂ€rmanöver nehmen offiziell vierzig Schiffe, sieben Helicopter, zwei U-Boote, „SpezialkrĂ€fte“ und 5 „Ăberwachungsflugzeuge“ teil – „plus Landeinheiten und Stabspersonal“ (4). Das Manöver fĂŒhrt der deutsche Admiral Georg von Maltzan. (1)
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