Internetsperren vom Tisch. Es sah so aus, als ob die Koalitionsverhandlungen zum Thema Sicherheit fĂĽr die Union und FDP sehr lange ohne konkrete Einigung andauern wĂĽrden.
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Das Stockholm-Programm wird auf dem EU-Gipfel im Dezember in Brüssel beschlossen. Unter dem Vorwand zur Bekämpfung der Folgen der Wirtschaftkrise und Kriminalität werden Gesetze zur weiteren Überwachung anstehen.
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Es ist schon sehr interessant zuzuschauen, wie die Presselandschaft unisono auf Tagesereignisse reagiert. Die FDP verhandelt heute weiter mit der CDU ĂĽber Fragen zu Online-Durchsuchungen, Internetsperren gegen Kinderpornografie und Vorratsdatenspeicherung.
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Der pakistanische Regierungschef Yousaf Raza Gilani weilt zur Zeit in Peking. Dort finden Gespräche der Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt, die ihren Sitz in der chinesischen Hauptstadt hat. China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan sind Vollmitglieder und Pakistan, Indien, Iran und die Mongolei sind Beobachter. Gilani traf sich dort mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Wie es heisst, will Pakistan eine aktivere Rolle spielen, weil es zu dieser Region gehöre. (1)
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EU NAVFOR Atalanta setzte gestern nachmittag ebenso wie die Bundeswehr wieder eine ihrer volksbelustigenden Fabeln auf ihr Webseite. Da habe man also schon wieder gestern irgendwelchen fremden Leuten ihr Eigentum geraubt. Also wenn das kein erstklassiger Fall von Piratentum ist! Aber zum Trost wird die ganze Sache nicht stimmen und dient nur der Propaganda.
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