Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Sparpaket nicht gestoppt: Was ist los mit den sozialen Bewegungen?

HeiĂźer Herbst blieb aus Berlin – Am 26. November das „Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!“, so lautete der Aufruf des Berliner BĂĽndnisses „Wir zahlen nicht fĂĽr Eure Krise“. Die Absicht: Am letzten Tag der Haushalteberatungen in die Bannmeile des Bundestags einzudringen und den Abgeordneten rote Karten fĂĽr ihre höchst unsozialen KĂĽrzungen zu Lasten von ausschlieĂźlich armen Menschen zu zeigen, während die Profiteure der Krise weiterhin belohnt werden. Doch dazu kam es nicht.

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Die Fakten zu Stuttgart 21 konnten nicht ĂĽberzeugen: Der Widerstand geht weiter!

Stuttgart: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 wurde durch die sogenannte Faktenschlichtung der letzten Wochen nicht vermindert, er hat sich neu formiert und viele bislang unbekannte Argumente gegen Stuttgart 21 erfahren. Die Gespräche unter der Leitung von Dr. Heiner Geißler haben wiederholt gezeigt, was die Projektgegner seit Langem wissen: Die Pläne für Stuttgart 21 sind in jeder Hinsicht mangelhaft. Das konnten die Betreiber von Stuttgart 21 nicht vertuschen, obwohl viele Fragen unbeantwortet blieben und obwohl die Bahn sich in zentralen Punkten weigerte, Fakten offen zu legen, allen voran bezüglich der geologischen Risiken sowie der beabsichtigten Fahrplangestaltung.

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Wikileaks-Korrespondenz mit der US-Botschaft in London veröffentlicht

Im Laufe des gestrigen Abends hat Wikileaks wie angekĂĽndigt einen ersten Teil von 251.287 internen Dokumenten, Protokollen, sowie diplomatischen Berichten des US-AuĂźenministeriums aus den Jahren 1966 bis 2010 veröffentlicht. Von den Berichten, die u.a. Protokolle der Kommunikation von 274 Botschaften der USA weltweit enthalten, sind 15.652 als geheim eingestuft. Die Veröffentlichung wird sich laut Angaben von Wikileaks „ĂĽber die nächsten Monate“ hinziehen. (1) Doch es gibt noch mehr.

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Was, wenn der Staat Straftaten anklagt, an denen er selbst mitgewirkt hat?

Perfide Methoden, sich unliebsamer Aktivisten des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) zu entledigen, die sich gegen die grausame Massentierhaltung einsetzten – dickes Lob dagegen fĂĽr die „kriminelle Organisation“ vom österreichischen Gesundheitsminister Robert Misik in dem Videobeitrag „Der TierschĂĽtzerprozess muss sofort eingestellt werden“ im Standard vom 28.November 2010 ĂĽber den Einsatz einer verdeckten, aber in der Gruppe der Aktivisten ausserordentlich aktiven Polizeibeamtin in Ă–sterreich.

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