Unser Politikblog ruft ALG 2 – Bezieher auf, sich auf ihre Rechte aus dem Uno-Sozialpakt zu berufen

Ab 2011 sollen die Hartz IV – SĂ€tze nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnet werden. Von den meisten Konzernmedien ignoriert wird dabei, dass Hartz IV gegen den Uno-Sozialpakt noch weitaus mehr als gegen das Grundgesetz verstösst, was nur leider bisher noch niemand vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht hat. Ein Zeichen, wie weit sich Regierung und Parlamente, vor allem aber auch bestimmte Medien, von deren Gunst sich manche Politiker abhĂ€ngig fĂŒhlen, von jeglichem GespĂŒr fĂŒr die universellen Menschenrechte und deren UnverĂ€ußerlichkeit gem. Art. 1 Abs. 2 GG entfernt haben.

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EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen

Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission am 29.09.2010, gerade eben so terminiert, dass die Redner auf der großen internationalen Gewerkschaftsdemonstration in BrĂŒssel es nicht mehr aufgreifen konnten, mit etwas grundlegend Neuem kommen wĂŒrde, hatte das Team von Unser Politikblog mit der Bekanntgabe des Konzepts zur Staateninsolvenz zum endgĂŒltigen Ausverkauf der Eurostaaten mit akuten LiquiditĂ€tsproblemen gerechnet.

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Tatort Guttenberg: BlaublĂŒter in Danger

Wir sind es ja langsam gewohnt, dass Politikanimals sich aus jedem Skandal irgendwie mit RĂŒckenwind der Systempresse rauswinden können. Zum Beispiel dann, wenn sie fĂŒr Angriffe auf Zivilisten in besetzten LĂ€ndern verantwortlich sein sollten. Sie werden hochgelobt bis sie ganz winzig irgendwo oben auf einer Wolke schweben.

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