Radio Utopie

Mittlerweile wurde auf Wikileaks der Regierungsentwurf zum Gesetz für Internetzensur veröffentlicht. Natürlich sieht er die Haftungsbefreiung für Provider vor, welche Seiten ohne „Kinderpornografie“ (also Schwerstkriminalität) sperren. Ohne Haftungspflicht, gegen jedes Grundrecht, könnte also jede einzelne Webseite durch die Geheimdienste auf die selbst erstellte Zensurliste gesetzt und so vom Netz isoliert werden. Die im Gesetz enthaltene „Haftung“ des BKA (die sich aus den paar Euros der Google Ads errechnet?) ist nichts wert und gibt dem Staat die Möglichkeit ohne Rechtsmittel oder Chance auf Verteidigung auch diese Webseite für ein Taschengeld verschwinden zu lassen. Das ist organisierte Existenzvernichtung der einzigen blühenden (weil von den Ausbeutern und Berufslügnern der staatlich protegierten Monopolisten befreiten) Wirtschaft in Deutschland. Ebenso ist das der real existierende faschistische Polizeistaat nach einer George Orwell-Blaupause. Ich hab das schon mal gesagt: wer mich davon abhalten will für die Freiheit und die Verfassung zu kämpfen, der muss mich erschiessen. Es gibt keine andere Lösung. Es gibt keinen Kompromiss. Es gibt keine Verhandlungen. Diese Regierung muss gestürzt, zum Rücktritt gezwungen, abgewählt, ihre Zuarbeiter in den Geheimdiensten BKA, BND, MAD, ZKA und „Verfassungsschutz“ sowie in den Polizeibehörden vor Gericht gestellt werden. Hier nun die Erklärung von Wikileaks zu der Hausdurchsuchung ohne ordentlichen Hausdurchsuchungsbeschluss…

Man freut sich jedesmal, wenn man heutzutage noch einen normalen Menschen in den  Mähdien lesen und finden kann. Hier meldet sich nun wieder einmal der Alte Leuchturm Israels zu Wort. Lauschen wir also den Worten des alternativen Friedensnobelpreisträgers Uri Avnery…

Auf der laufenden Konferenz in Den Haag hat heute die Aussenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika den Mitgliedern von in Afghanistan operierenden Milizen ein Angebot zum Niederlegen der Waffen und einen dauerhaften Frieden in dem seit über 7 Jahren von US-geführten Invasionstruppen besetzten Land gemacht. Stellenweise klang es wie ein Friedensangebot an die eigenen Reihen.

Auf dem Flug nach Den Haag offenbarte US-Aussenministerin Hillary Clinton ein seit Monaten bekanntes Geheimnis: die neue Regierung in Washington hat den multipel übersetzbaren Begriff „War on Terror“ beerdigt. Wenn man bedenkt, dass nicht nur die gesamte Innen- und Aussenpolitik der USA seit dem 11.September 2001 diesen Begriff als Ausrede hatte sondern u.a. auch die Politik der deutschen Regierungen, dann ist das schon eine bemerkenswerte Tatsache.

Die Regierung in Teheran veröffentlichte heute zwar die Mutter aller persischen Dementis, aber sogar die iranische Nachrichtenagentur IRNA zitierte heute den britischen Oberhaus-Abgeordneten Lord Mohamed Sheikh, welcher nach einem „harmonischen Verhältnis“ zwischen dem Westen und dem Iran verlangte. Und wirklich: in den letzten Tagen trafen sich, natürlich unterwürfigst von der deutsch-schuldigen Scham-Presse vergessen, Unterhändler der Republiken USA und Iran in der Hauptstadt der russischen Föderation. Es waren die ersten direkten Gespräche hochrangiger Regierungsvertreter beider Länder seit 30 Jahren.

Er, oder die Bundesregierung und dann er. Da fiel die Wahl für die Bundesregierung nicht schwer. Allerdings wird dies das letzte Mal der Fall sein für diesen Sauhaufen.