In Stuttgart sind abermals Tausende zu einer Demonstration gegen das Industrie- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) zusammen gekommen. Aufgerufen hatten diesmal die ParkschĂĽtzer. Die Volksreporter von cams21.de senden live, Radio Utopie ĂĽberträgt.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Videos, Livestreams
Bundestag verabschiedet verfassungswidriges Hartz IV-Gesetz Mit Mehrheit der schwarz-gelben Koalition hat heute der Bundestag die sogenannte Hartz IV-„Reform“ verabschiedet, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar der Bundesregierung aufgegeben hatte bis Ende des Jahres transparente Eckregelsätze zu schaffen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung eklatante Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vor.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie
Nach der Farce von Schlichterspruch ĂĽbernehmen am Samstag die ParkschĂĽtzer die Organisierung der nächsten Stuttgarter Demonstration. Sie sind die einzigen im „AktionsbĂĽndnis gegen Stuttgart 21“, die dessen ursprĂĽngliche Position gehalten haben.
Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Politik, Diplomatie
Schmiergeldaffäre in Nigeria geht in die nächste Poker-Runde vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden April Godwin Obla, Staatsanwalt der nigerianischen Antikorruptionsbehörde Economic and Financial Crimes Commission (EFCC) teilte laut einem Bloomberg-Bericht vom 1.Dezember 2010 mit, dass wegen dem Bestechungsskandal „Halliburton und Kompanien“ fĂĽr den ehemaligen Vizepräsidenten der USA, Dick Cheney, Haftbefehl und ein dementsprechender Antrag bei Interpol ausgestellt werden wird.
Categorized as: Politik, Diplomatie