Entspannung im Raketenstreit mit Nordkorea

Mit dem gestrigen Interview des "Fox News Sunday" mit dem Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Robert Gates, zeichnet sich eine Beruhigung in dem seit mehr als zwei Monaten von der Presse ausführlich geschilderten Konflikt ab, den der angekündigte Abschuss einer nordkoreanischen Rakete weltweit hervor gerufen hatte.

Auf die Frage Chris Wallace "Und es gibt nichts, was wir dagegen tun können?" antwortete Robert Gates

"Nein" und fügte hinzu "Ich würde sagen, wir sind nicht bereit, etwas dagegen tun."

Über die Aussage Admiral Timothy Keating, Kommandeur der US-Streitkräfte im Pazifik, dass das US-Militär "voll und ganz bereit" ist, die Rakete abzuschiessen, sagte Robert Gates, dass eine solche Reaktion nicht zu erwarten ist "such a response is unlikely".

Mit dieser Einstellung zum Raketenkonflikt des Verteidigungsministers der USA sowie des US-Präsidenten kann die Welt aufatmen, denn es sah bisher ziemlich kritisch für den labilen Frieden im Fernen Osten aus. Die Beziehungen zu Nordkorea sind wegen der Verhandlungen zur Kontrolle des Atomwaffenprogramms auf's Äusserste angespannt.

Die Lage hatte sich bedrohlich zugespitzt. Die USA, Japan und Südkorea sind der Ansicht, dass Nordkorea eine neue Waffentechnik mit Langstreckenraketen vom Typ Taepodong-2 testen will, die mit bis zu 6200 Meilen Reichweite die amerikanische Westküste erreichen könnten.

In diesem ABC-Video wird ein solches Bedrohungsszenario für die USA anschaulich dokumentiert. Senior Foreign Affairs Korrespondentin Martha Raddatz erläutert hier die möglichen Konsequenzen. In diesem Video sehen wir auch die Reichweite der Taepodong-2-Raketen über die Territorien Chinas und Russlands, die sich jedoch nicht bedroht fühlen.

US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete einen solchen Start der Rakete durch Nordkorea als „provokativen Schritt“  Pjöngjangs und Verstoß gegen die Resolution 1718 des UN-Sicherheitsrats und sie würde den Fall der UNO vorlegen "Das wird Konsequenzen haben". Die UN-Sicherheitsresolution verbietet Pjöngjang ballistische Raketentests.

Nordkorea drohte angeblich im Fall des Abschusses seiner Rakete mit Krieg.

Hintergrund dieser Vermutungen Amerikas zu Langstreckenraketentests sind die von einem US-Spionagesatelliten gemachten Fotos des nordkoreanischen Raketenstartplatzes, auf dem zylindrische Gegenstände zu sehen sind, die auf Interkontinentalraketen schliessen lassen.

Am 26.Februar hatte der nordkoreanische Gesandte bei den Vereinten Nationen, Kim Myong Gil in Atlanta mitgeteilt, dass der geplante Abschuss einer Taepodong-2-Rakete  zum Transport eines Kommunikationssatelliten in die Umlaufbahn der Erde stattfinden werde "Dies sei ein „souveränes Recht Nordkoreas und anderer Staaten".

Laut Berechnungen soll die 1. Raketenstufe im Japanischen Meer, 130 Kilometer von der japanischen Küste entfernt, niedergehen. Die 2. Raketenstufe soll Japan überfliegen und im Pazifik versinken.

Bereits 1998 hatte Nordkorea nach eigenen Angaben erfolgreich einen Satelliten ins All geschickt und hatte darüber hinaus mit dem Abschuss einer Langstreckenrakete vom Typ Taepodong-1 eine internationale Krise ausgelöst.

Nordkorea informierte die Weltraumbehörde, die Massnahmen zur Umleitung des entsprechenden Flugverkehrs in dieser Zeit einleiten muss.

Am 27.Februar meldeten die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap und die Zeitung „Chosun Ilbo“ in Berufung auf einen südkoreanischen Regierungsvertreter, dass in der Raketenabschussbasis Musudan-ri an der Nordostküste des Landes offenbar mit dem Test des Radars und anderer Kontrollgeräte begonnen sowie eine verstärkte Aktivität von Personal und Fahrzeugen dort festgestellt wurde.

Nordkorea hat Russland über den Beitritt zum internationalen Weltraumvertrag und zur Konvention über die Registrierung von Raumsonden informiert, um den Start einer Rakete mit einem Nachrichtensatelliten an Bord vorbereiten zu können.
"Dem Außenministerium Russlands, eines Depositärstaates, waren am 5. März eine Mitteilung und eine Note über den Beitritt der KDVR zum Weltraumvertrag von 1966 zugegangen" teilte inoffiziell das russische Aussenministerium mit.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wurde damit über den Beitritt Nordkoreas zur Konvention über die Registrierung von Raumsonden aus dem Jahr 1974 in Kenntnis gesetzt, so die nordkoreanische Regierung.

Der südkoreanischen Agentur Yonhap zufolge hat der Sprecher des Ministeriums für Auswärtiges und Außenhandel der Republik Korea in Seoul mitgeteilt, dass die KDVR am 6. März dem Weltraumvertrag und am 10. März der internationalen Konvention beigetreten war.

Am 18. März rät die chinesische Führung bei einem Besuch des nordkoreanischen Ministerpräsidenten Kim Yong-il (nicht identisch mit Staatschef Kim Jong-il) in Peking von dem geplanten Raketenstart ab. China ist der wichtigste Verbündete Nordkoreas. Außenamtssprecher Qin Gang verwies auf die sich immer mehr zuspitzenden Spannungen auf der koreanischen Halbinsel.

Auch Russland ist über das Aufgebot der westlichen Kriegsflotte besorgt. Der russische Vize-Außenminister Alexej Borodawkin rät Nordkorea:
"Die Lage ist gespannt und es wäre besser, auf den Start zu verzichten. Es sei unnütz, die Spannungen weiter zu verschärfen."

Spannungsgeladen ist die Lage in diesen asiatischen Gewässern spätestens seit dem gemeinsamen Flotten- und Landmanöver "Foal Eagle" zwischen der USA und Südkorea, dass Grund genug lieferte, Nordkorea zu provozieren.
Radio Utopie berichtete über den Konflikt mit China während dieser militärischen See-Übungen.

Am 16. März überflogen in einer Höhe von 500 Fuss zwei russische Flugzeuge vom Typ Ilyushin IL-38 den US-amerikanischen Flugzeugträger USS John C. Stennis und andere US-Schiffe in internationalen Gewässern 80 Seemeilen vor der südkoreanischen Küste von Pohan.
Einen Tag später, am 17. März flogen mehrmals in einer Höhe von 2000 Fuss zwei russische Kampfbomber des Typs "Bear" über den Zerstörer USS Stennis und das Flaggschiff USS Blue Ridge.
An beiden Tagen wurde die Annäherung der Flugzeuge durch Flugzeugjäger der US-navy vom Typ F/A 18 abgedrängt und wurden bis zur Trennung in einer Entfernung von 70 Seemeilen von den Kriegsschiffen von den US-Jagdbombern eskortiert.

Am vergangenen Dienstag teilte der Pentagonsprecher  Geoff Morrell auf die Frage von Reportern mit, dass die angespannte Situation ständig kontrolliert wird "We continue to monitor the situation closely. We are very interested in it, following it very closely. And I think that's where I want to leave it at this point."

Admiral Timothy Keating, Oberkommandierender der US Pacific-Flotte, teilte dem Ausschuss des Kongresses mit, dass das US-Militär bereit ist den Angriff Nordkoreas auf die USA abzuwehren "We are up to task, I believe. We are ready to defend U.S. territory, our allies and our national interests if the President so directs."

US-Generalstabschef Mike Mullen zeigte sich besorgt und sagte gegenüber dem Fernsehsender CNN, dass die Rakete nicht nur den US-Bundesstaat Alaska, sondern auch Hawaii erreichen könnte.

Die US-Militärs haben nach dem Militärübungen mit Südkorea einen weiteren Grund gefunden, mit einem grossen Aufgebot in der Region präsent zu bleiben.

Zusätzliche diplomatische Verwicklungen zwischen den USA und Nordkorea sind durch die Festnahme von zwei sich unbefugt aufhaltenden US-Reportern an der nordkoreanischen Grenze entstanden, die nach nordkoreanischen Angaben auf ihrem Gebiet aufgegriffen wurden.

Nach einem gestrigen Bericht der japanische Zeitung "Sankei Shimbun" unter Berufung auf informierte Kreise halten sich seit Anfang März angeblich 15 Raketen-Experten aus dem Iran in Nordkorea auf, um den angekündigten Start der Rakete zu begleiten.
Der Iran hatte am 2. Februar mit einer Safir-2-Rakete erfolgreich seinen ersten Satelliten ins All befördert. Westliche Strategen argwöhnen, das Land könne diese Technologie zur Entwicklung seines Raketenprogramms nutzen und mit Nordkorea zusammen arbeiten.
  
Die nordkoreanische Zeitung «Minju Joson» kommentierte  am Donnerstag

"Der Weltraum ist nicht das Monopol besonders mächtiger Länder" und teilte die Möglichkeit eines Abbruchs der Verhandlungen im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche mit. Ein Sprecher des Aussenministers Nordkoreas warnte vor einer "brutalen Anti-DVRK-Bewegung" in der Satelliten-Frage im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und nannte die Ablehnung des Startes für friedliche Zwecke eine Verletzung der Souveränität der Demokratischen Volksrepublik Korea.

Am Donnerstag wurden zwei US-amerikanische Kriegsschiffe, die mit Raketenabwehrsystemen ausgestatteten Zerstörer USS McCain und USS Chafee, aus dem japanischen Hafen Sasebo vor die Küstengewässer Japans verlegt sowie weitere Kriegsschiffe in der Region in Bereitschaft versetzt, unter anderem der Zerstörer USS Curtis Wilbur, teilte der US Navy public relations officer Charles Howard mit und betonte: Wir sollten für alle Eventualitäten vorbereitet sein "I would say we are ready for any contingencies" 

Die Sprecherin des japanischen Verteidigungsministeriums sagte, das die mit Abfangraketen bestückten Aegis-Zerstörer Kongo und Chokai in das an Nordkorea grenzende Japanische Meer entsandt wurden. Ein dritter Zerstörer sei in Richtung Pazifik ausgelaufen, wo die Rakete niedergehen soll.

Ein südkoreanisches Kriegsschiff mit Anti-Raketen-Abwehrtechnik wurde in die Nähe der japanischen Hoheitsgewässer stationiert.

Nach einem Treffen des obersten japanischen Sicherheitsrats unter Vorsitz von Ministerpräsident Taro Aso wurde den japanischen Selbstverteidigungsstreitkräften von Verteidigungsminister Yasukazu Hamada ein  Abschussbefehl erteilt, sollten Raketenteile bei einem missglückten Start Richtung japanisches Territorium fallen. Japan verlegt dazu Raketenabwehrgeschütze vom Typ Patriot in den Norden des Landes.

In der Zeit des von Nordkorea angekündigten Starts eines Kommunikationssatelliten zwischen dem 4. und 8. April will Pjöngjang nach südkoreanischen Regierungsangaben zwei Luftkorridore schließen. Wie das Verkehrsministerium in Seoul am Sonntag mitteilte, informierte das nordkoreanische Zentrum für Luftfahrtkontrolle sein südkoreanisches Gegenstück am Samstag darüber, dass in der betreffenden Zeit jeweils zwei Luftkorridore ab 11.00 Uhr Ortszeit (03.00 Uhr MEZ) fünf Stunden lang gesperrt werden sollen. Es handele sich um die Korridore, die Nordkorea mit der russischen Hafenstadt Wladiwostok sowie mit Japan verbinden.

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