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Only A judicial inquiry commission Independent of the government
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Jobcenterreform: SPD und GrĂŒne fallen Erwerbslosen in den RĂŒcken
Der Bundestag hat heute die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen und damit den Weg fĂŒr die erforderliche VerfassungsĂ€nderung freigemacht. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch SPD und GrĂŒne dafĂŒr. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft insbesondere SPD und GrĂŒne vor, mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform allen Hartz IV-Beziehern in den RĂŒcken gefallen zu sein, weil damit zwei Klassen von Erwerbslosen grundgesetzlich verankert werden.
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Biedenkopfs Intervention: Sieg der Verfassung und Beginn einer neuen groĂen Koalition
Die Intervention von Kurt Biedenkopf zur „Freigabe“ der Bundesversammlung fĂŒr die Wahl des BundesprĂ€sidenten markiert eine dramatische Wende in der bis dato schwachen Demokratie auf deutschem Boden. Sie könnte als Zeitenwende in der Berliner Republik gelten. Gleichzeitig markiert sie aber auch den Anfang einer unvermeidbaren weiteren „groĂen“ Koalition aus CDU, SPD und CSU an der Berliner Bundesregierung. Bereits am gestrigen Abend hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (1) eine republikanisch-publizistische Bombe gezĂŒndet. In einem Artikel kĂŒndigte die konservative Zeitung einen Feuilleton-Beitrag des ehemaligen sĂ€chsischen MinisterprĂ€sidenten Kurt Biedenkopf zur kommenden Bundesversammlung am 30.Juni an. Das gröĂte parlamentarische Gremium der Republik wĂ€hlt den BundesprĂ€sidenten und tritt ausschlieĂlich zu diesem Zweck zusammen. Bereits die AnkĂŒndigung dieses Beitrags von Kurt Biedenkopf machte klar, dass es hierbei um nichts anderes als um eine Zeitenwende ging.
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Pakistan: AuslĂ€nder verantwortlich fĂŒr neue Terrorwelle in Karachi
Rapport: Pakistanischer Innenminister unter Druck durch Senatsdebatte in Islamabad – Senatoren verlangen Einblick in die Geheimdienstberichte zur Lage – Rehman Malik ruft die Ulemas zur Einigkeit gegen auslĂ€ndische Provokateure auf In der am Dienstag, den 15.Juni in Islamabad stattgefundenen Sitzung des Senats wurde Rehman Malik von den besorgten Senatoren aufgefordert, ihnen zu der neu ausgebrochenen Welle der Gewalt in Karachi einen detaillierten Bericht zu prĂ€sentieren.
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Ein innerer Republikparteitag
Der SPD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen lĂ€sst die CDU-FDP-Regierungen in DĂŒsseldorf und Berlin weiter im Amt und sichert deren PlĂŒnderungsfeldzug gegen die Bevölkerung zugunsten von Banken und Geldsystem. Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, bietet CDU, CSU und FDP an der Bundesregierung einen „Pakt der Vernunft“ an. Neuwahlen in Bund und Land wird es nicht geben, sondern eine faktische oder versteckte groĂe Koalition. Derweil versuchen Merkel und SchĂ€uble wieder einmal einen neuen Vertrag durch die teilsouverĂ€nen MitgliedslĂ€nder der „EuropĂ€ischen Union“ zu bringen. Dazu einen kleinen inneren Republikparteitag. Am 11.Juni stellte sich die Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft nach einer Sitzung des Landesvorstands vor die Presse und gab eine ErklĂ€rung ab. Ganz im Sinne der fortschrittlichen, innovativen, Ă€uĂerst fleissigen und von Grund auf intelligenten Struktur einer 135 Jahre alten Tante befand man es in diesem mit SekretĂ€ren und LaufburschInnen ĂŒbersĂ€ten Parteiapparat nicht fĂŒr notwendig, mal ein einfaches Mikro passend irgendwo reinzustöpseln oder gar ihren stockend vorgelesenen Text auf die eigene Webseite zu packen. So stellte man einfach eine Digitalkamera in den Raum, soff dann ein bisschen Kaffee und anschliessend hörte man also jedes Klappern eines Kugelschreibers lauter als alles andere. Alles andere war Hannelore Kraft. Ebenso ihr Inhalt.
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