Die AuĂźerparlamentarische Demokratie

Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag ĂĽberhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurĂĽck. Zeit fĂĽr ein kleines Resumee zur BegrĂĽĂźung. Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum? Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr Ankläger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster Souverän der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen. Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkämpften Sieg unserer Demokratie repräsentiert.

DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“ (II): China ruft nach planetarer Internet-Kontrolle

Teil I – DIE TRANSNATIONALE AGENDA “CYBER-SECURITY”: Science Fiction Romane und Schnapsideen China will die „Errichtung eines globalen Online Regulations-Mechanismus“ ĂĽber die Weltbevölkerung und deren Zugang zum Weltinformationsnetz. Das autoritäre Regime Pekings liegt damit voll auf der Linie der anderen Staates des neoimperialen G-20-Staatenverbundes, dem die 20 weltweit größten die Menschheit ausbeutenden Industriemächte wie Deutschland angehören. Ausgangspunkt dieses größten weltweiten Kulturkampfes zwischen Bevölkerung und Obrigkeit seit Erfindung des Buchdrucks vor 600 Jahren, ist eine Agenda fĂĽr “Cyber-Security” der seit dem 19.Jahrhundert existierenden “Internationalen Fernmeldeunion”. Diese wurde zusammen mit der Industrie im Jahre 2007 gestartet und schuf 2009 im Zuge der sogenannten “Föderalismusreform II” in Deutschland mit dem Verfassungszusatz 91c die Grundlage fĂĽr eine Digitale Diktatur.

„Wir wollen euren Mist nicht ausbaden!“

150 Greenpeace-Jugendliche springen gegen AKW-Laufzeitverlängerung in die Spree Mit einer Schwimm-Demo zwischen Bundeskanzleramt und Reichstag protestieren heute 150 Greenpeace-Jugendliche gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. „Wir wollen euren Mist nicht ausbaden“ steht auf einem Schwimmbanner, das die Jugendlichen aus ganz Deutschland mit 20 AtommĂĽllfässern mit in die Spree genommen haben.

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Neues Atomgesetz: WiedereinfĂĽhrung von Enteignungen – Professor bezeichnet Politiker als LĂĽgner

Deutschlands Bevölkerung muss Zweite Republik Freies Wendland fĂĽr das gesamte Bundesgebiet ausrufen und den Atomausstieg unterstĂĽtzen – unzählige Wissenschaftler warnen vor Gorleben als Endlager, die es nicht gibt sondern den atomaren MĂĽll den nächsten Generationen als unser unverantwortliches Erbe hinterlassen. (Radio Utopie 13.Juni 2010: Republik Freies Wendland – dreissig Jahre Polizeieinsatz gegen friedlichen Widerstand Nach Angaben des Handelsblatts vom 11.September hat die Bundesregierung vor, den porösen Salzstock Gorleben als einen in Frage kommenden Standort als Endlagerstätte fĂĽr atomaren Abfall vorzubereiten.

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Pressekonferenz und Podiumsdiskussion der Architekten und Ingenieure fĂĽr Wahrheit ĂĽber 9/11

Jeder der 541 US-Kongress-Abgeordneten erhielt in dieser Woche die Petition von AE911Truth zur Wiederaufnahme der von der Regierung abgeschlossenen Untersuchung zur Ursache des Einsturzes des World Trade Centers auf Grund neuer Beweise. Am 9.September fand ab dem frühen Nachmittag im National Press Club in Washington DC eine grosse Pressekonferenz und Podiumsdiskussion über den Zusammensturz der Gebäude der Angriffe des 11.Septembers 2001 in New York statt, die von der Vereinigung Architekte und Ingenieure für die Wahrheit über 9/11 (Architects and Engineers for 9/11 Truth) organisiert worden war. Die Durchführung in dem im Jahre 1908 gegründeten National Press Club, dem Berufsverband für Journalisten wurde bewusst gewählt, denn hier ist der Ort, an dem der Stoff für unsere Presse entsteht. Seine Mitgliedschaft besteht aus Journalisten, ehemaligen Journalisten, Beamten der staatlichen Informationen für die regulären Nachrichtenquellen (die berühmten Anonymen und namentlich nicht Genannten) und ist gut bekannt für seine Zusammenkünfte mit eingeladenen Referenten des öffentlichen Lebens .