Am heutigen Mittwoch findet am Berliner Hauptbahnhof am Ausgang Richtung Kanzleramt ein sogenannter Schwabenstreich gegen das städtische und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ statt. Was aber ist das eigentlich, ein „Schwabenstreich“ ?
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Diktatur der Konzerne in der deutschen Gesetzgebung Eine Dokumentation von Phoenix ĂĽber die blĂĽhenden Landschaften in Deutschland fĂĽr die Konzerne – Lobbyisten in Ministerien als bösartige KrebsgeschwĂĽre der Gesellschaft an einem Beispiel, dass sich in diesem Ausmass auf die gesamte Politikerszene ĂĽbertragbar sein dĂĽrfte, denn ansonsten hätten wir nicht jetzt Stuttgart 21. Mit der Ă„ra Schröder entstand exorbitant mit dem schlanken Staat Lobbyismus pur – Firmen und Banken schreiben sich ihre Gesetze selbst mit Hilfe der neu entstandenen externen Berater und Leihbeamten in Ministerien, die von der Wirtschaft finanziert werden. Ăśber vertrauliche Dokumente, LKW-Maut, Hedge-Fonds, Gesundheitsindustrie … das grosse Versagen der Gesetze abnickenden willigen unfähigen oder korrupten Bundestagsabgeordneten:
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FĂĽr Samstag den 18.September rufen die Stuttgarter ParkschĂĽtzer unter dem Motto „Jetzt reicht´s: Endspurt gegen Stuttgart 21“ zur „Volksversammlung“ im mittleren SchloĂźgarten beim Hauptbahnhof. Noch 193 Tage zur Landtagswahl in Baden-WĂĽrttemberg versprechen eine sehr lange Zeit fĂĽr die Regierungsparteien CDU und FDP zu werden.
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Röttgen will privates Klagerecht gegen Atommeiler künftig abschaffen
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Seit Jahren haben unermĂĽdliche BĂĽrger in Stuttgart Widerstand gegen das urbane und verkehrsindustrielle? ?Umstrukturierungsprogramm „Stuttgart 21“ aufgebaut. Nun ist daraus eine regionale Volksbewegung in Baden-WĂĽrttemberg geworden, die jede Woche Zehntausende auf die StraĂźe bringt, oft sogar mehrmals. Wichtiger Indikator der Verankerung der Sozialen Bewegung in der Region sind die traditionellen Montagsdemonstrationen, deren Begriff angelehnt ist an den im Herbst ´89 begonnenen Montagsdemonstrationen in Leipzig ostdeutscher BĂĽrgerrechtler.
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