Interview mit Rechtsanwalt Dr. Michael WinkelmĂĽller ĂĽber das EUGH-Urteil vom 14.10.2010

Am 14.10.2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Agrarbeihilfen für die weidewirtschaftliche Nutzung durch Schafe auch für solche Flächen zu gewähren sind, welche gleichzeitig Naturschutzflächen sind (Az. C-61/09). Unser Politikblog sprach mit Herrn Dr. Michael Winkelmüller, der die klagenden Schafhirten vor dem EUGH vertreten hat, über dieses Verfahren und über ein weiteres, in welchem es um die Kosten, den Tierschutz und den erheblichen Bürokratieaufwand durch die elektronische Einzelkennzeichnung von Schafen geht.

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Live aus Stuttgart: Polizei besetzt ankommende Traktoren aus Gorleben

Kampf gegen “Stuttgart 21? (S21): In Stuttgart ist zur 48.Montagsdemonstration eine Delegation aus Gorleben mit Traktoren angekommen. Die Polizei hat den Tiefladen mit den darauf befindlichen Traktoren besetzt und verhindert das Abladen der Traktoren. Stuttgarter Demonstranten rufen “abladen”. Die Volksreporter von cams21 senden live, Radio Utopie überträgt. Aufzeichnungen in umgekehrter zeitlicher Reihenfolge (neueste oben):

„Bundesministerium fĂĽr Atomkraft und Konzerninteressen“

Greenpeace-Protest gegen Wiederaufnahme des Endlagerausbaus in Gorleben Rund 40 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace geben heute dem Bundesumweltministerium einen neuen Namen. Es heisst jetzt „Bundesministerium fĂĽr Atomkraft und Konzerninteressen“. Sie tauschen dafĂĽr die offizielle Messingtafel am Eingang aus, Kletterer hängen ein gleichlautendes 10 mal 20 Meter grosses Transparent an die Hauptfassade des Ministeriums.

Stuttgart 21: Bundesweite “Wählerstreiche” organisieren sich

Der Kampf der Stuttgarter gegen das Programm „Stuttgart 21“ (S21) bekommt bundesweit immer mehr UnterstĂĽtzung. Die sich bundesweit selbst organisierenden UnterstĂĽtzergruppen fĂĽr den Stuttgarter Widerstand gegen das Programm „Stuttgart 21“ (S21) haben ihre montags stattfindenden Schwabenstreiche in „Wählerstreiche“ umbenannt und auf weitere Städte ausgedehnt. Bestätigte organisierte Wählerstreiche / Schwabenstreiche finden heute in Bad Hersfeld, Bremen, Bielefeld, Bochum, Cuxhaven, Dresden, DĂĽsseldorf, Frankfurt a.M., Fulda, Giessen, Hamburg, Köln, Leipzig, Marburg, MĂĽnchen, Passau, Perl/Mosel (Saarland), RĂĽdesheim, Wiesbaden und WĂĽrzburg statt. Weitere UnterstĂĽtzergruppen aus anderen Städten sind aufgerufen ihre Termine zu melden damit sie in die Liste aufgenommen werden können.

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