Intrige in Stuttgart: Staatssender Phoenix soll Exklusivrechte an LiveĂŒbertragung der Schlichtung bekommen

Im großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses tagt am Freitag, dem 22.Oktober um 10 Uhr die erste Verhandlungsrunde der Schlichtung zwischen Vertretern des AktionsbĂŒndnisses gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21) und den Betreibern von S21. Die Schlichtung tagt unter Leitung von Heiner Geißler. Nun soll entgegen allen AnkĂŒndigungen und Versprechungen die Schlichtung  nicht live im Internet ĂŒbertragen werden dĂŒrfen. Vielmehr sollen die Exklusivrechte fĂŒr Film- und Tonaufnahmen an den Staatssender Phoenix gehen, der diese dann teuer an die Informationsindustrie weiter verkaufen kann und auch ĂŒber Sendezeiten entscheidet. Der unabhĂ€ngige Internetsender FlĂŒgel TV wiederum, der seit Monaten live, ehrenamtlich und kostenlos Bilder aus Stuttgart sendet, soll ausgebootet werden.

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Sonderzug: Stuttgarter tragen S21-Protest nach Berlin

Breiter Aufruf zu bundesweiten Schwabenstreichen am 26. Oktober Pressekonferenz: Donnerstag, 21. Oktober, 10 Uhr Tagungszentrum, Haus der Bundespressekonferenz, Raum 1, Schiffbauerdamm 40, Berlin Am Dienstag, 26. Oktober, werden 600 Stuttgarterinnen und Stuttgarter mit einem Sonderzug in Berlin eintreffen, um ihren Protest gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 in die Bundeshauptstadt zu tragen.

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Frankreich: Generalstreik gegen die neue kapitalistische Sowjetunion

In Frankreich stehen alle RĂ€der still. Die Arbeitenden stellen die Arbeit ein und zeigen der Nomenklatura wer das Land tatsĂ€chlich kontrolliert, wenn es hart auf hart kommt. Frankreich: Der Generalstreik der arbeitenden Bevölkerung gegen ihre lĂ€ngere Lebensarbeitszeit zugunsten von Banken, Behörden, Konzernen und Profiten entwickelt sich nicht nur zur „direkten Konfrontation zwischen der Öffentlichen Meinung und dem PrĂ€sidenten“, wie die „New York Times“ (1) den Chef des Umfragekonzerns C.S.A. zitiert, sondern zu einem Aufstand gegen die Direktiven der neuen kapitalistischen Sowjetunion in BrĂŒssel – der 1992 mit den Maastricht-VertrĂ€gen geschaffenen „EuropĂ€ischen Union“. Denn deren Vorgaben folgt nicht nur die sogenannte „Rentenreform“ von Frankreich, die Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62, nicht nur die Anhebung des Rentenalters in Deutschland auf 67, sondern seit achtzehn Jahren die gesamte systematische AusplĂŒnderung der Völker Europas fĂŒr eine winzige, feudale Nomenklatura.

Volksbegehren zur Neuwahl des Landtags in Baden-WĂŒrttemberg

Interview mit Sybille Kleineke (ParkschĂŒtzerin) Unser Politikblog TV sprach mit Sybille Kleineke ĂŒber das geplante Volksbegehren zur Neuwahl des baden-wĂŒrttembergischen Landtags und die GrĂŒnde fĂŒr das Volksbegehren. Es ging außerdem um die menschlichen und politischen Folgen des Polizeieinsatzes vom 30.09.2010. Sie zeigte auch die Grenzen der Möglichkeiten des friedlichen zivilen Ungehorsams auf.

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Der Tag, an dem die Eisenbahn stillstand

„No railroad connection“ – war am Montag, den 18.Oktober ein kleiner Vorgeschmack dessen, was Europa in der nahen Zukunft erwartet, wenn sich kein Rad mehr dreht – weder auf der Schiene, den Strassen oder in den Fabriken – Eisenbahnerstreik in Belgien und „Operation Schnecke“ in Frankreich (Foto: Alexander Blum) Die Belohnungen der europĂ€ischen Regierungen fĂŒr die Rettungspakete an die Banken, die aus den Staatshaushalten zu Lasten des Gemeinwesens ausgezahlt wurden, werden sich rĂ€chen.

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