Breiter Aufruf zu bundesweiten Schwabenstreichen am 26. Oktober Pressekonferenz: Donnerstag, 21. Oktober, 10 Uhr Tagungszentrum, Haus der Bundespressekonferenz, Raum 1, Schiffbauerdamm 40, Berlin Am Dienstag, 26. Oktober, werden 600 Stuttgarterinnen und Stuttgarter mit einem Sonderzug in Berlin eintreffen, um ihren Protest gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 in die Bundeshauptstadt zu tragen.
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In Frankreich stehen alle Räder still. Die Arbeitenden stellen die Arbeit ein und zeigen der Nomenklatura wer das Land tatsächlich kontrolliert, wenn es hart auf hart kommt. Frankreich: Der Generalstreik der arbeitenden Bevölkerung gegen ihre längere Lebensarbeitszeit zugunsten von Banken, Behörden, Konzernen und Profiten entwickelt sich nicht nur zur „direkten Konfrontation zwischen der Ă–ffentlichen Meinung und dem Präsidenten“, wie die „New York Times“ (1) den Chef des Umfragekonzerns C.S.A. zitiert, sondern zu einem Aufstand gegen die Direktiven der neuen kapitalistischen Sowjetunion in BrĂĽssel – der 1992 mit den Maastricht-Verträgen geschaffenen „Europäischen Union“. Denn deren Vorgaben folgt nicht nur die sogenannte „Rentenreform“ von Frankreich, die Anhebung des Rentenalters von 60 auf 62, nicht nur die Anhebung des Rentenalters in Deutschland auf 67, sondern seit achtzehn Jahren die gesamte systematische AusplĂĽnderung der Völker Europas fĂĽr eine winzige, feudale Nomenklatura.
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Interview mit Sybille Kleineke (Parkschützerin) Unser Politikblog TV sprach mit Sybille Kleineke über das geplante Volksbegehren zur Neuwahl des baden-württembergischen Landtags und die Gründe für das Volksbegehren. Es ging außerdem um die menschlichen und politischen Folgen des Polizeieinsatzes vom 30.09.2010. Sie zeigte auch die Grenzen der Möglichkeiten des friedlichen zivilen Ungehorsams auf.
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„No railroad connection“ – war am Montag, den 18.Oktober ein kleiner Vorgeschmack dessen, was Europa in der nahen Zukunft erwartet, wenn sich kein Rad mehr dreht – weder auf der Schiene, den Strassen oder in den Fabriken – Eisenbahnerstreik in Belgien und „Operation Schnecke“ in Frankreich (Foto: Alexander Blum) Die Belohnungen der europäischen Regierungen fĂĽr die Rettungspakete an die Banken, die aus den Staatshaushalten zu Lasten des Gemeinwesens ausgezahlt wurden, werden sich rächen.
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Am 14.10.2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Agrarbeihilfen für die weidewirtschaftliche Nutzung durch Schafe auch für solche Flächen zu gewähren sind, welche gleichzeitig Naturschutzflächen sind (Az. C-61/09). Unser Politikblog sprach mit Herrn Dr. Michael Winkelmüller, der die klagenden Schafhirten vor dem EUGH vertreten hat, über dieses Verfahren und über ein weiteres, in welchem es um die Kosten, den Tierschutz und den erheblichen Bürokratieaufwand durch die elektronische Einzelkennzeichnung von Schafen geht.
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