NRW: SPD immer noch bei 30 Prozent

Laut einer aktuellen Umfrage des WDR-Magazins „Westpol“ käme in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl 2010 eine „grosse“ Koalition auf 66 Prozent. Kein Grund zur Aufregung. Trotzdem genĂĽgend Platz fĂĽr die Piratenpartei. Stabile Verhältnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland: die ehemalige Sozialdemokratie liegt in Nordrhein-Westfalen immer noch 10 Prozent ĂĽber dem bundesdeutschen Durchschnitt. FĂĽr eine Koalition mit der zum Verwechseln ähnlichen CDU von Ministerpräsident JĂĽrgen RĂĽttgers reicht es locker. Gut, muss man mit umgehen.

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Konflikt erschĂĽttert Naumann-Stiftung in Honduras

Lokale Mitarbeiter wenden sich in öffentlichen Erklärungen gegen die Politik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung Berlin/Tegucigalpa. In zwei Erklärungen haben sich lokale Mitarbeiter der deutschen „Friedrich-Naumann-Stiftung fĂĽr die Freiheit“ (FNF) gegen die Politik dieser FDP-nahen Organisation in Honduras ausgesprochen.

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EU: Die Spitze ist gebrochen

Die neokonservative Nomenklatura, nicht nur in BrĂĽssel und Berlin, hat mit Herman Van Rompuy als Präsident des „EU-Rates“ und Catherine Ashton als Aussen-Repräsentantin eine verheerende Niederlage erlitten. Das ewige Medien-Europa, vor Jahrmilliarden schon quasi aus dem Urschlamm der Götter geknetet, es kriegte sich heute morgen gar nicht mehr ein. Udo van Kampen blies im ZDF-Morgenmagazin die Backen auf und jammerte Gerhard Schröder (Möchtegern-Präsi) und Frank-Walter Steinmeier (Möchtegern-Aussen-„Minister“) hinterher. Beide hatten seit ihrer MachtĂĽbernahme in der Berliner Republik 1998 auf kein anderes Ziel mehr hingearbeitet und alles, aber auch alles dafĂĽr ĂĽber die Klinge springen lassen, ohne dass es allerdings ihr strunzdummes (Partei-)Volk ĂĽberhaupt bemerkt hätte. Genauso dämlich wie die SPD-FĂĽhrer schauten Jean-Claude Juncker und Tony Blair aus der Wäsche. Das kommt davon, wenn man sich selbst mit einem Kontinent verwechselt, der gerĂĽchteweise schon vor ihnen da war, und auf dem eine skrupellose Nomenklatura seit Jahrzehnten nichts anderes macht, als die Völker darauf auszuplĂĽndern, ihnen ihre Staaten und Republiken kaputt zu machen und so elegant auch deren Rechte als StaatsbĂĽrger loszuwerden.

General Stanley McChrystal in der Pentagon-Wartehalle

Obama lässt seinen Oberbefehlshaber für Afghanistan, General Stanley McChrystal, mindestens weitere zwei Wochen warten und geht erst einmal auf Reisen. Plump in die Medien lancierte Gerüchte über Truppenerhöhungen bis zu 40000 Mann werden energisch vom Weissen Haus dementiert.

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LuftsicherheitsgebĂĽhr trat ab 1.11.2009 in Kraft

Fluggäste bezahlen jetzt selbst für ihre persönliche Durchsuchung Dafür, dass der Bürger in den Genuss weiterer Überwachungsmassnahmen kommt, wird er nun seit dem 1. November 2009 mit einer direkten Gebühr zusätzlich zu den anderen versteckten Kosten unverblümt zur Kasse gebeten, die noch unter der alten Regierung ausgeheckt wurde und mit § 5 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Kraft getreten ist.

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