Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Der bewegte Apparat

Heute stellt die FDP-Bundestagsfraktion ein von ihrem Vorsitzenden des Arbeitskreises Inneres und Recht Hartfrid Wolff entwickeltes Konzept für einen radikalen Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ vor, der von der erkennbar nervösen „Welt“ (1) bereits als „provokant“ tituliert wurde. Das Papier trägt den Namen „Bundespolizei und Zoll zusammenlegen“. Konkret planen die Liberalen die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA), sowie die Zusammenlegung der paramilitärischen Sondereinheiten Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) und Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ). Letzlich soll das Bundesinnenministerium die Befehlsgewalt über rund 15.000 Mitarbeiter des Zollfahndungsdienstes, sowie weiterer Abteilungen der Bundeszollverwaltung bekommen. Dies würde eine umfangreiche Entmachtung des Bundesfinanzministeriums darstellen, welches bisher diese ausführenden Zoll-Einheiten befehligt, sowie einen erheblichen Machtzuwachs im Bundesinnenministerium. Doch auch der BKA-Apparat muss Veränderungen fürchten. Der konkurrierende Auslands- und Inlandsgeheimdienst, Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz-Ämter (VS), sollen umfangreich gestärkt werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zerschlagen und seine Mitglieder BND und VS angegliedert werden. Darauf einigten sich FDP, CDU und CSU in einem „geheim tagenden Bundestagsgremium“, so die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (2). Quelle: der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt.

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(Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie

Am 19. November 2010 unterzeichneten die versammelten Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategisches Konzept, das damit die bisherige Fassung aus dem Jahr 1999 ersetzt. Hochtrabend kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen großen Wurf an, den er griffig auf die Formel brachte, man würde damit „NATO 3.0“ einläuten und hierdurch die Allianz grundlegend neu aufstellen.

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Mexiko – alles USA oder was?

Ein Krieg namens „Initiative Mérida“ – freundlich-feindliche Übernahme eines Nachbarstaates durch US-Regierung einschliesslich Pentagon, DNI, US-Finanzamt und Co. – Mexiko ist „verkauft und verraten“ und hat sein zweites Guadalupe Hidalgo Ein Bundesstaat im Südwesten der Vereinigten Staaten von Amerika heisst New Mexico, der im Jahr 1912 als 47. Bundesstaat endgültig in den Verbund aufgenommen wurde. Über ein halbes Jahrhundert zuvor wurde im Anschluss an den Mexikanisch-Amerikanischen Krieg mit dem Vertrag von Guadalupe Hidalgo am 2.Februar 1848 die mexikanische Provinz unter US-Herrschaft gebracht.

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General Sir Peter Walls unmilitärische Angst vor BBC-Drama

Chief of the General Staff der British Army verliert sein cooles britisches Understatement wegen imaginären Schicksalen, dargestellt von Film-Mimen Der Sender BBC verteidigte die Ausstrahlung eines sechsteiligen Dramas von Jimmy McGovern über Mobbing von Soldaten der britischen Armee in Afghanistan. Hierbei handelt es sich um eine rein fiktive Geschichte, die keine echten Vorfälle dokumentiert sondern das Thema über Schuld und Sühne psycholgisch aufbereitet. Dennoch hat McGovern mit diesem Filmbeitrag schon im Vorfeld einen ausserordentlich wunden Punkt getroffen, denn in den höchsten Armeekreisen des Landes ist man alarmiert und versucht die Sendung, die am Montagabend, den 22.November ausgestrahlt werden soll, zu verhindern.

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Chinesisch-philippinisches Militärabkommen – Leitwolfwechsel

Um das Sternenbanner steht es schlecht: Verärgerung in Manila über ausgesprochene US-Reisewarnungen wegen Terroristen – Opposition fordert Aufhebung des Militärabkommens Visiting Forces Agreement – ein wie ein angestochener Gaul tobender Bill Clinton-Berater – Bill Clintons Ermahnungen – Proteste gegen US-Militärpräsenz Ziemlich peinlich dürfte für die US-Regierung die Tatsache sein, dass ausgerechnet genau einen Tag später, nachdem der ehemalige US-Präsident Bill Clinton am 10.November 2010 auf die Philippinen reiste, um die langjährigen strategischen starken militärischen Beziehungen von gegenseitigem Nutzen zwischen beiden Staaten in einer fünfunddreissig minütigen Rede anzumahnen und dabei an die Spannungen um die Spratlys Inseln im Südchinesischen Meer zu erinnern, an die die Philippinen und China konkurrierende Ansprüche stellen – der chinesische Botschafter Liu Jianchao und philippinische Regierungsbeamte des Verteidigungsministeriums ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit vereinbarten und dies als Anbruch einer „neuen Ära“ bezeichneten.

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“Ausnahmezustand” vor USA, EU und Nato-Gipfel: BKA und FBI hinter “Terrorwarnung”

Während Deutschland durch „Terrorwarnungen“ in einen „Ausnahmezustand“ versetzt ist, treffen sich in Lissabon die USA, die „Europäische Union“ (EU) und der Nordatlantikpakt (Nato) zu einem „historischen“ Gipfel, um eine strategische Kooperation und ein neues Nato-Konzept zu beschließen. Lissabon, Berlin, Washington: Im derzeit laufenden Terror-Test für Demokratie-Attrappen lüften sich die Nebel. Über das Spionage- und Dienstmegafon „Spiegel Online“ (1) wird nun – hübsch verpackt in eine Gruselgeschichte von „Gotteskriegern“ und dem kommenden Sturm von Muselmanen auf den Reichstag – damit heraus gerückt, welche Dienste es nun waren, deren Hinweise den deutschen Innenminister Thomas de Maziere am 17.November bewogen zu Beginn der Innenministerkonferenz in Hamburg, kurz vor einem Gipfel der USA und der „Europäischen Union“ in Lissabon und kurz vor dem gleichzeitig dort stattfindenden „historischen“ Gipfel des Militärpaktes Nato, die Republik mit einer „Terrorwarnung“ in einen „Ausnahmezustand“ zu setzen: die deutsche Bundespolizeibehörde „Bundeskriminalamt“ (BKA) und die US-Bundespolizei „Federal Bureau of Investigation“ (FBI).

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